Haushaltsrede 2023 im Gemeinderat Wertheim

Am 19.12.2021 hielt unser Fraktionsvorsitzender, Richard Diehm, die Haushaltsrede für das Jahr 2023 im Gemeinderat Wertheim.

Es gilt das gesprochene Wort. Die gesamte Rede finden Sie als Download zudem hier: Haushaltsrede 2023_Gemeinderat Wertheim.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

wehrte Bürger und Bürgerinnen

Wie schnell sich grundlegende Dinge ändern können hat sich der Welt am 24.Februar diesen Jahres mit dem Einmarsch Russischer Truppen in die Ukraine offenbart. Nach dem Kriegsgeschehen im ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 2001 haben wir in Europa jetzt wieder einen Krieg fast vor unserer Haustüre. Seit diesem 24. Februar 2022 ist nichts mehr wie es einmal war und es geht von einer Krise in die Nächste. Energie, Lebensmittel, Elektronikbauteile und vieles mehr. Alles wird teurer – man möchte meinen die Inflationsspirale ist nicht mehr zu bremsen. Außerdem stehen immer mehr Menschen auf der Welt auf, um ihre Menschrechte, Presse- und Meinungsfreiheit zu Recht einzufordern. Man kann also schon sagen, dass wir momentan in unruhigen Zeiten leben.
Auch deshalb stimmen wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister H-T zu, dass wir in dieser Situation verlässlich bleiben, langfristig denken und handeln müssen. Wir, die Fraktion der Grünen, stellen uns der Verantwortung und werden Sie auf diesem Weg unterstützen.

Sozialer Frieden und Teilhabe
Die Verwaltung und wir achten, fast möchte man sagen wie immer, darauf, dass die Stadt Wertheim Investitionen in eine familienfreundliche Stadt vornimmt. Auch wenn wir jüngst keinen einstimmigen Beschluss zu den neuen Kindergartenbeiträgen erzielen konnten, sind wir uns doch stets einig wenn es um den Unterhalt, Lernmittel, Um- oder Neubau von Kindergärten und Schulen geht. Auch das Land lässt, wie schon so oft in den letzten Jahren geschehen, die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung und dem Ausbau der Kitas und Kindergärten nicht im Regen stehen und fördert diese nochmal zusätzlich mit knapp 170 Mio. €.

Dass wir unseren Familienpass fortlaufend überprüfen und bei Bedarf nachjustieren und optimieren zeigt, wie wichtig dem Gremium soziale Gerechtigkeit, die Teilhabe aller Familien, gleich welcher Herkunft, in Wertheim ist.

Wie jüngst im Ausschuss berichtet, steigt die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder in den Kitas ständig weiter an. Deshalb muss es uns zusammen mit dem Main-Tauber-Kreis und dem Caritasverband gelingen, dass die Fortführung der Fachstelle für pädagogische Beratung für die Fachkräfte der Kitas umgesetzt wird. Wir begrüßen außerordentlich, dass einige Anregungen des Schul-Achterrates bzw. der Jugendkonferenz schon im Haushalt 2023 umgesetzt werden. So zeigt dies auch, dass die Verwaltung und wir ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen haben.

Mit dem Eintritt in die Freizeitphase der Altersteilzeit, hat uns mit Peter Götz ein Pionier und damit Urgestein in der Wertheimer Schulsozialarbeit verlassen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Peter Götz, aber auch Lob und Anerkennung an die Verwaltung, da es gelungen ist, diese wichtige Stelle sofort adäquat neu zu besetzten. Trotzdem, nach alldem was mir und den Teilnehmer*innen der anderen Fraktionen im Arbeitskreis „Sucht und Gewaltprävention“ und auch im AK Familienkonferenz berichtet wurde, erachtet die Fraktion der Grünen die Einstellung weiterer Schulsozialarbeiter*innen als zielführend und unumgänglich. Unsere Forderung war schon immer: Schulsozialarbeit ist präventiv und muss an jeder Schule angeboten werden und nicht erst wenn die Hütte brennt.

Grundsätzlich unterstützt die Grüne Fraktion alle sinnvollen Maßnahmen welche dem Erhalt des sozialen Friedens dienen. Hierzu zählt auch die beratende und finanzielle Unterstützung und Förderung der Vereine, der Kulturschaffenden, der Hilfsorganisationen und aller ehrenamtlich Tätigen.

Digitalisierung
Neben den sehr wichtigen Investitionen in den Sozialen Bereich sind die Aufwendungen in die Digitalisierung aus heutiger Sicht nicht mehr wegzudenken. Der weitere Ausbau der Glasfasernetze in Wertheim muss, am besten durch unsere Stadtwerke, schnellstmöglich abgeschlossen werden. Auch unsere Verwaltung ist durch das Onlinezugangsgesetz gezwungen, immer mehr Leistungen digital zur Verfügung zu stellen. Die Dynamik, welche die Digitalisierung bedingt durch die Coronakrise aufgenommen hat, hätte man sich lieber unter normalen Umständen schon Jahre vorher gewünscht. Zugleich müssen wir uns bewusst machen: Die Digitalisierung und die vorgesehene Einführung von MS 365 ist für die Verwaltung im laufenden Betrieb eine Mamutaufgabe. Denn letztlich ist die Verwaltungsdigitalisierung eben auch ein großer Organisationsneuordnungsprozess. Und dies wird unweigerlich die Mitarbeiter *innen mit mehr Zeitaufwand belasten. Um all dieses soweit wie möglich etwas mitarbeiterfreundlicher zu gestalten, unterstützt die Grüne Fraktion ausdrücklich die Vorschläge zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität, welche uns die Verwaltung in der FiKuss-Sitzung im Oktober vorgeschlagen hat.

Wo viel Licht ist, ist bekanntermaßen auch viel Schatten. Die Digitalisierung hat auch ihren Preis, will sagen: Die Kosten für die Aufwendungen an das Kommunale Rechenzentrum kennen seit Jahren eigentlich nur eine Richtung und die geht stetig nach oben.

Gleichwohl würde es die Fraktion der Grünen begrüßen, wenn dieser Organisationsneuordnungsprozess seitens der Verwaltung dazu genutzt wird selbst aktive Maßnahmen zum Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb des Verwaltungshandelns umzusetzen. Beispielsweise eine Satzung oder ähnliches statt der Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Holzlagerplatz wäre in unseren Augen ein erster Schritt zum pragmatischen Handeln welcher Zeit und somit Kosten spart. Vielleicht brauchen wir für mehr Bürokratieabbau in der Verwaltung auch einmal einen Grundsatzbeschluss.

Hinweis auf die Rede von Wolfgang Schäuble im Plenum anlässlich seiner 50-jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2022
„Ich weiß nicht, wie viele Entbürokratisierungs-Kommissionen und -initiativen wir in diesen 50 Jahren hatten – besser geworden ist jedenfalls nichts.“

Da wir die Arbeit der Stadtteilbeiratsvorsitzenden, der Ortsvorsteher und ihrer Gremien zu schätzen wissen, wäre es u. E. von Vorteil, wenn man diesen Institutionen mehr finanziellen Spielraum und somit auch mehr eigenverantwortliches Handeln an die Hand geben würde. Gleiches gilt für den Altstadtbeirat.

Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Diese Worte gilt es mit Leben zu füllen.
Wir fassen ja immer mehr Grundsatzbeschlüsse.
Eine Art Grundsatzbeschluss haben wir aus Sicht der Grünen Fraktion auch in der Sept. Sitzung 2019 beschlossen. Nämlich, dass wir das Pariser Klimaabkommen und die Ergebnisse der Kattowitzer Beschlüsse unterstützen und somit auch umsetzten wollen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister H-T., werte Anwesende. Die beiden stattgefunden Weltklimakonferenzen 2021 in Glasgow und die jetzt kürzlich zu Ende gegangene in Sharm El-Sheikh haben uns wieder einmal mehr die Macht der Wirtschaftlichen Interessen vor dem Klimaschutz in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Der größte Erfolg von Sharm El- Sheikh war, dass es keine Rückschritte gab. Ein Hitzerekord nach dem anderen, Ernteausfälle, Unwetter… Wir alle haben in den letzten Jahren einen Vorgeschmack bekommen was da auf uns, unsere Kinder und weitere Generationen zukommen wird.
Umso wichtiger erscheint es uns, dass auch wir in Wertheim die Klimarelevanz, wie im Kreistag bereits praktiziert in unserer Beschlüsse einbeziehen müssen.

„Zukunft wär schon Geil“ das ist die Headline auf der Broschüre mit den Forderungen von „Fridays for Future Baden-Württemberg“ welche eindrucksvoll von den Jugendlichen an die Mitglieder*innen des Städtetages Baden-Württemberg im Juli in Heidelberg vorgebracht wurden . Übrigens mit langem Beifall von den anwesenden Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen bedacht.

Sie Herr Oberbürgermeister H-T haben in ihrer Einbringung des Haushalt’s 2023 selbst die Frage gestellt: Wann wird Wertheim klimaneutral? Sicherlich werden wir nicht schneller klimaneutral mit der Bereitstellung von Parkflächen für Elterntaxis und Verbotsschildern für Radfahren in der Innenstadt.

Die Landesregierung hat übrigens erst im Oktober den Elterntaxis, aus eben diesem Grund, den Kampf angesagt. Mit dem Start der Kampagne stehen Schulen und Kommunen ausgebildete Berater zur Seite. Diese vermitteln Maßnahmen, um Schulkinder mobiler zu machen und Schulhöfe und Straßen radfreundlicher zu gestalten. Hierfür gibt es Fördermittel, um Schulwege durch zusätzliche Rad- und Fußwege, Schilder und Beleuchtung sicherer zu machen. Die Verwaltung und die Schulen sollten hier schnell die Gunst der Stunde ergreifen.

Die Einstellung eines, von der Landesregierung, Klimamanagements begrüßen wir außerordentlich und hoffen dass diese Stelle, der Wichtigkeit entsprechend, mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet wird. Nur so lässt sich das von ihnen Herr Oberbürgermeister H.-T. ausgerufene Ziel, Wertheim möglichst schnell zu einer klimaneutralen Kommune zu machen, zeitnah erreichen.

Wie störanfällig AKW´S sind zeigt uns die angekündigte Stromabschaltung in Frankreich. Windkraft, einhergehend mit der Erzeugung von Grünem Wasserstoff, Photovoltaik auf städtischen Dächern, den Ausbau der Nahwärme, energetische Sanierung, neue Fahrradwege und alles was zur Erreichung der klimaneutralen Kommune Wertheim nötig sein wird. Hier kann man auf die Unterstützung der Grünen Fraktion bei sinnvollen Projekten zählen. Hierzu zählt auch nachhaltiges Bauen. Wenn auch spät, aber doch nicht zu spät, hat hier wohl ein Umdenken in der Bauverwaltung stattgefunden. Die neue soziale
Mitte auf dem Wartberg als mustergültig für nachhaltiges Bauen zu bezeichnen, finden wir indes sehr gewagt. Beim Neubau des Kindergartens in Kembach kann man jedoch ohne wenn und aber von einer gelungen nachhaltigen Bauweise sprechen. Gleiches erwarten wir von zukünftigen Bauprojekten; am Besten noch mit Holz aus unseren heimischen Wäldern.

Die Verlängerung der Nutzungsdauer durch Instandsetzung der Rathausfenster in Wertheim und hoffentlich auch bei den Fenstern im Kiga Höhefeld, anstelle von Neuanschaffungen, sichert Arbeitsplätze und ist nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Flächenverbrauch
Werte Anwesende, statistisch gesehen werden in Deutschland tagtäglich 60 ha Ackerfläche unter anderem für Wohnungen, Straßen, Gewerbe- und Industriegebiete zugebaut. Wohnen und Verkehr schlägt Artenvielfallt und damit auch die Lebensgrundlage der Menschheit. So läuft das schon lange. Seit den 90er Jahren sind in Deutschland 1,5 Mio ha unversiegelte Fläche verschwunden, das sind rund 1,6 Mio. Fußballfelder.

Da sollten – nein, da müssen – wir uns schon die Frage stellen, ob wir bei diesem Flächenfraß einfach weiter so mitmachen sollen oder wollen.

Fakt ist: 2005 hatten wir längst nicht so viele Neubaugebiete und gleichzeitig die höchste Einwohnerdichte. Betrachtet man die aktuellen Wohnungsbautätigkeiten in Wertheim und die, welche noch in der Pipeline sind, darf man sich schon die Frage stellen, ob das ständige Ausweisen von Neubaugebieten zielführend ist. Hier sollten wir unser Augenmerk mehr auf die Umnutzung von leerstehenden Scheunen oder Wirtschaftsgebäuden in den Ortschaften und Stadtteilen lenken.

Auch Nicole Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen betonte erst am 18. Nov. diesen Jahres, dass der sparsame Umgang mit Flächen für das Land hohe Priorität habe. O-Ton: „Mit verschiedenen Förderprogrammen und Vorgaben unterstützen wir die Kommunen dabei, der Innenentwicklung Vorrang zu geben, vor dem Bauen auf der grünen Wiese“

Mögliche Fördergegenstände sind dabei innovative Konzepte und städtebauliche Entwürfe, Projekte zur Information und Bürgerbeteiligung sowie der Einsatz einer kommunalen Flächenmanager*in für Wohnzwecke. Ziel ist es, innerörtliche Flächen, wie Baulücken und Brachflächen, und bestehende Leerstände sowie Aufstockungs- und Nachverdichtungspotenziale zu aktivieren.

Bis 2035 soll die Netto-Null beim Flächenverbrauch in Ba-Wü stehen.

Haushalt im Allgemeinen
Die Fraktion der Grünen wird dem von Oberbürgermeister H-T am 24.10.2022 eingebrachten Haushaltsentwurf zustimmen, auch weil wir einige unserer Forderungen aus der Klausur in Dertingen umgesetzt sehen und der Haushalt gesamtheitlich betrachtet aus unserer Sicht zustimmungsfähig ist. Soll jedoch nicht heißen, dass es unseres Erachtens nicht durchaus fragwürdige Investition gibt.

Eine davon ist z.B. die geplante Sanierung des Sandweges auf einer Länge von 2,3 km zwischen Dertingen und Bettingen. Wenn das dann unsere ganze Investition in Sachen Radwegeausbau/Radwegeförderung ist, dann erntet das von uns nur Kopfschütteln. Wir sollten – und ich denke da herrscht hier im Gremium großer Konsens – erst einmal dafür sorgen, dass wir die Lücken im Radwegenetz schließen (Stichwort Radweg vom Reinhardshof nach Bestenheid) als wie hier vorgesehen einen völlig intakten Weg zu einem Luxusradweg, der dann aber immer noch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird, für 315 Tsd € aus dem städtischen Haushalt aufzuhübschen.

Ob sich der Haushalt 2023 mit seinem rechnerischen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 5,1 Mio € und dem aus unserer Sicht mutigen Gewerbesteueransatz in Höhe von 20,5 Mio so umsetzten lassen wird, werden wir sicher spätestens nächstes Jahr um diese Zeit von Herrn Wiesner erfahren haben.

Bedanken möchten wir uns bei allen, die an der Entstehung des Haushaltsplanes 2023 mitgewirkt haben, im Besonderen natürlich beim Fachbereich Finanzen.

Danke an alle Bürger* innen welche sich in irgendeiner Form für das Gemeinwohl der Stadt Wertheim eingebracht haben und werden.

Danke an Sie Herr OB Herera – Torrez und an alle Mitarbeiter*innen im Konzern der Großen Kreisstadt Wertheim.

Danke auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die überwiegend fair geführten Diskussionen und Meinungsäußerungen im Gremium.

Wir sind zwar nicht die letzte Generation, aber wir sind die letzte Generation die etwas gegen den Klimawandel unternehmen kann.

Deshalb möchte ich sie werte anwesende, mit dem Kommentar der 23 Jahre alten Elena zu einer Blockade der „Letzten Generation“ welche ihr 30 Tage Freiheitsentzug einbrachten in die Weihnachtszeit entlassen.

„Das ist ein Akt enormer Verzweiflung. Ich bin jetzt an einem Punkt, wo ich diesen Notfall, den wir haben, einfach die ganze Zeit so sehr präsent habe in meinem Leben, dass ich es einfach nicht vereinbaren kann, irgendwie persönlichen Leidenschaften nachzugehen, sondern ich will jetzt alles, was ich kann als einzelne Person, reingeben.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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