Am vergangenen Donnerstag traf sich der grüne Ortsverband Wertheim online zur Diskussion wichtiger kommunaler Themen. Beim Bericht über aktuelle Ausschusssitzungen des Gemeinderats ging es zuerst um den Bauausschuss , die Verlängerung und den Ausbau der Photovoltaikanlage in Dörlesberg. Die Abwägung des Für und Wider wurde in einer ausführlichen und sachlichen Diskussion der Argumente vorgenommen. Für den Ausbau spricht die absolute Notwendigkeit einer umfassenden Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, sowie die Aussage des Abteilungsleiters Umweltschutz der Stadt, Jens Rögener, dass die Biodiversität auf dem Gelände deutlich zugenommen habe. Dieser Effekt könne durch eine Beweidung des Geländes mit Schafen bei entsprechender Gestaltung der Anlage noch verstärkt werden. Dazu gibt es von der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft eine ausführliche Broschüre mit konkreten Vorschlägen. Gegen den Ausbau spricht allerdings, dass es sich bei dem Gelände um Ackerboden der höchsten Güteklasse handelt, der dann für die landwirtschaftliche Nutzung wegfallen würde. Dies würden die Landesverordnungen auch nicht zulassen. Ackerboden dieser Qualität kann nicht ersetzt werden. Als Ergebnis der Diskussion einigte man sich schließlich als möglichen Kompromiss auf eine Zustimmung zur Verlängerung unter der Bedingung, dass die Anlage nicht erweitert wird und dass sie so gestaltet wird, dass eine Beweidung mit Schafen möglich ist. Außerdem fordern die Mitglieder des OV, dass der Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden bei Dachsanierungen einschließlich der Altstadt und auf weniger wertvollem Gelände forciert wird.
Beim Thema Finanzausschuss wurde angemerkt, dass die Schulen dank Förderung durch das Land mit digitaler Ausrüstung jetzt besser ausgestattet sind, allerdings ist die Leistungsfähigkeit des WLAN oft noch mangelhaft und die vom Kreistag vor Jahren beschlossene Versorgung der Schulen mit Glasfaser ist immer noch nicht realisiert.
Bezüglich der Vernichtung von historischer Bausubstanz in der Altstadt, die regelmäßig zum Problem wird, wurde angeregt, dass der Gemeinderat beim Abriss alter Gebäude in jedem Fall zustimmen sollte.
Verwundert war man über die Ablehnung eines Antrags der grünen Fraktion im Bundestag zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie. Die Grünen hatten verlangt, finanzschwache Kommunen bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas mit 500 Mio € zu unterstützen, um bald wieder zum geregelten Betrieb zurückkehren zu können. Dieser Antrag wurde im Bundestag am 24.03. nur von der FDP unterstützt und von der Koalition abgelehnt. Als zweiten Aspekt der Pandemiebekämpfung wurde abschließend des Thema Luca -App diskutiert, für die sich kreisweit bei uns alle Verwaltungsspitzen eingesetzt haben. Dies wurde aus verschiedenen Gründen sehr kritisch gesehen. Die alte Corona Warn-App hat nach dem Update dieselben Vorteile für die Bürger und ist unter dem Aspekt des Datenschutzes viel sicherer, was inzwischen führende IT-Fachleute bestätigen. Die Luca-App sammelt die Daten der Nutzer zentral. Der Staat bezahlte für nur eine Jahreslizenz 20 Mio € im voraus, also nutzungsunabhängig, an den Entwickler Culture4life. Zudem wirft der Chaos Computer Club Freiburg in einem Schreiben an das Sozialministerium BW den Entwicklern vor, sie benutzten geklauten Codes und ermöglichten unautorisierten Zugriff auf die Daten. Aus diesen und weiteren Gründen erscheint die Verwendung dieser App als höchst problematisch.
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