Gestern verabschiedete der Wertheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2025. Dieser steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bürgerspital Wertheim und der Wiederaufnahme der Notfallversorgung, 24/7.

Die Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden, Katharina Saur finden Sie hier:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteher und Stadtteilbeiratsvorsitzende,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für Sie ist es nun die fünfte Haushaltsrede heute, für mich ist es meine erste Haushaltsrede überhaupt.

Auf Grund der Vorreden werde ich mich kurzhalten, möchte aber dennoch auf einige Punkte eingehen, die für uns Grüne im letzten dreiviertel Jahr, in dem wir direkt oder indirekt über den Haushalt verhandelten, wichtig waren.

Die Haushaltsdiskussion 2025 ist bekanntermaßen geprägt durch die notwendige Finanzierung des Defizitausgleichs für das Bürgerspital. Der Haushalt insgesamt damit untrennbar mit dem Krankenhausstandort Wertheim verbunden.

Eine Einigung, welche mit dem Haushaltsentwurf nun auf dem Tisch liegt, war der Gemeinderat – aus meiner Sicht – allen schuldig, die sich für den Krankenhausstandort einsetzten. Auch die Wertheimer Grünen kämpften politisch und ehrenamtlich an verschiedenen Stellen seit Beginn für dieses Ziel.

Es ist selbstverständlich, dass bei einer so großen Aufgabe wie dem Erhalt eines Klinikstandorts und der Abbildung dessen Finanzierung andere Projekte in den Hintergrund treten oder nicht in gewohnter Weise ausgeführt werden können. Zudem sollte uns bewusst sein, dass zusätzliche Aufgaben logischerweise nicht „einfach so“ übernommen.

An dieser Stelle ist es mir wichtig den Einsatz der Verwaltung und des Oberbürgermeisters hervorzuheben. Das Thema ist für Wertheim seit der Insolvenz des Rotkreuzklinik so vordergründig und beschäftigt Sie seit nunmehr eineinhalb Jahren, sowohl fachlich als auch politisch. Herr Strahlheim und Herr Wiesner, nun beerbt von Herrn Weber, waren
omnipräsent. Aber auch Frau Steffan, Herr Müller (STEG), Herr Friedlein uvm. waren durch dieses Thema stark gebunden. Nicht zu vernachlässigen sind all jene, die im Hintergrund zuarbeiten oder Aufgaben der genannten Personen übernommen haben, zu denen diese einfach nicht mehr kamen. Neben dem Arbeitseinsatz sind zudem die selbst auferlegten
Sparmaßnahmen der Verwaltung anzuerkennen. Dies gebührt unserem Respekt und ist keinesfalls selbstverständlich!

Es war schnell klar, dass der Defizitausgleich nur durch einen Mix an Sparmaßnahmen,
Steuererhöhungen und mit Hilfe Dritter aufgebracht werden kann – sofern wir die Kernelemente des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Wertheim beibehalten wollen.

Ein besonderer Dank geht daher an:

• die Nachbarkommunen, insbesondere die bayerischen, welche eigene Hürden
  überwanden, um uns unterstützen zu dürfen,
• den Landkreis, der Wertheim eindeutiger unterstützt als von manchem vorhergesagt,
  wenngleich, die Zahl geringer ausfällt als erhofft
• die Unternehmen, welche durch großzügige Spenden ihre Solidarität zum Ausdruck
  bringen
• UND an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die durch Spenden oder ihre
  Mitgliedschaft im Förderverein einen zusätzlichen Beitrag leisten

Mit dem vorliegenden Zahlenwerk nehmen wir nun die vorerst letzte Hürde zur Genehmigung der Betrauungsvereinbarung als wichtige Voraussetzung für das vollumfängliche Hochfahren der Notfallversorgung. Dagegen wird die Finanzierung des Defizitausgleichs im Stadthaushalt für den Gemeinderat eine Daueraufgabe bleiben.

Für 2025 setzte jede Partei bzw. Liste hier andere Prioritäten:

Aus unserer Sicht hätte man bei der Gewerbesteuer noch etwas mutiger sein können. Die ursprünglich vorgeschlagenen 405 Punkte hätten wir mitgetragen, denn das eigene Defizit wäre geringer ausgefallen. Dennoch sind wir über den Kompromiss von 397 Punkten Gewerbesteuer glücklich, weil er zeigt, dass die Aufgabe – einen generationenfreundlichen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen – ernst genommen wurde.

Außerdem ist es aus unserer Sicht erforderlich im Bereich der Schulsozial- & Jugendarbeit
eine halbe Stelle zu schaffen, vorzüglich im Arbeitsbereich Jugendtreff 114. Diese, und weitere, waren im ursprünglichen Stellenplan vorgesehen, wurden aber auf Grund der Sparmaßnahmen gestrichen. Die Diskussion unseres Antrags dazu wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch dazu in diesem Gremium.

Manche Themen werden wir in Zukunft wieder aufgreifen. Dies betrifft u.a. die vorgeschlagene Verpackungssteuer nach Tübinger Modell, welche vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig anerkannt wurde. Tübingen macht es seit 2022 vor und sorgt mit dieser Maßnahme einerseits für einen finanziellen Ausgleich der Stadtkasse für gestiegene Müllentsorgungskosten und andererseits für eine Müllreduktion durch sinnvolle Begleitmaßnahmen und ein gemeinsam mit der lokalen Gastronomie ausgearbeitetes Konzept. Nach ersten Schätzungen könnte Wertheim damit ca. 100.000€ pro Jahr einnehmen. Selbstverständlich müsste der damit verbundene Aufwand noch gegengerechnet werden. Bisherige Aussagen aus anderen Städten attestieren aber eine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.
Insgesamt ist der Haushaltsentwurf – besonders dieses Jahr – Ausdruck eines politischen Kompromisses für unsere Region. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher vollumfänglich zustimmen.

Als eine der „Neuen“ im Gemeinderat möchte ich mich abschließend für das überwiegend sehr gute Miteinander bedanken, auch in schwierigen Diskussionen. So mancher „Alter Hase“ gibt seine Erfahrung auch fraktionsübergreifend weiter, das ist nicht selbstverständlich. Natürlich gibt es unterschiedliche Positionen und Prioritäten, davon lebt eine gesunde Demokratie.
Ich persönlich freue mich darauf, auch die nächsten Jahre mit Ihnen zu diskutieren und Wertheim weiterzuentwickeln.

Es gilt das gesprochene Wort

Katharina Saur
Stadträtin
Fraktions- & Vorstandsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertheim