Haushaltsrede GR Wertheim, im Dezember 14.12.2015

Birgit Väth – Bündnis 90/Die Grünen

Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wurde in unserer Fraktion kontrovers diskutiert.

Haushaltspläne sind nicht nur Listen mit Einnahmen und Ausgaben, sondern sie spiegeln vor allem die kommunalen Aufgaben und Zielsetzungen für die Zukunft unserer Stadt wider.

Unsere Aufgabe ist es verantwortungsvoll die zur Verfügung stehenden Mittel in Familie, Kultur und Infrastruktur zu investieren. Hierbei muss hervorgehoben werden, dass es vor allem wegen unserer guten und breit aufgestellten Infrastruktur manchmal nicht ganz einfach ist ohne Kreditaufnahmen zurecht zu kommen. Ein Vergleich mit einer schuldenfreien Stadt ohne die gesamte Palette von Kindertagesstätten, Schuleinrichtungen, Bücherei und Schwimmbad, etc. ist nicht wirklich möglich.

Den verlässlichen Steuereinnahmen unserer erfolgreich arbeitenden Unternehmen und der Attraktivität unserer Stadt ist es zu verdanken, dass wir die anfallenden Aufgaben in der Stadt, ihren Stadtteilen und den Dörfern bewältigen und an ihrer Entwicklung weiterarbeiten können.

Selbstverständlich gilt es die neue Feuerwache auf die Zielgerade zu führen. Wir freuen uns darauf, zusammen mit der Feuerwehr die neue und wohl auch gelungene Einrichtung in Kürze einzuweihen und ihrer Bestimmung zu übergeben – auch wenn der Umzug bereits statt-gefunden hat.

Wichtig und richtig sind die Investitionen in die Kindergärten, die wir, was nicht selbstverständlich ist, zusammen mit den Kirchen flächendeckend zur Verfügung stellen. Auch wenn wir den Wunsch der SPD nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, bzw. Vorschuljahr teilen, so sehen wir hier das Land in der Pflicht. Wir Grüne in Wertheim sehen dieses Jahr als bildungspolitische Aufgabe mit (Vor-) Schulpflicht, auch wenn diese Forderung leider nicht den Weg in unser Landtagswahlprogramm gefunden hat. Aktuell wird in einer Nachbargemeinde nicht die Höhe der Kindergartenbeiträge diskutiert, sondern Schliessung und Erhalt von Einrichtungen, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass das Wichtigste überhaupt die Verlässlichkeit der Betreuungsmöglichkeiten ist und nicht alleine die Höhe der Beiträge. Flächendeckende Bereitstellung und die hohe Qualität der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung haben ihren Preis und müssen uns das wert sein. Die Kosten müssen in Wertheim aktuell nur zu 12% von den Eltern selbst getragen werden. Die Landesmittel wurden in diesem Bereich fast verzehnfacht (!) und nach wie vor entlastet das Instrument unseres Familienpasses die förderberechtigten Familien. Die Aussage, dass manche Frauen nur für die Unterbringung ihrer (Klein-) oder nur Kindergartenkinder arbeiten ist nicht nur übertrieben, sondern geht am eigentlichen Ziel vorbei. Nach der relativ kurzen Kindergartenzeit sind die Mütter weiter in Beschäftigungsverhältnissen und darüber hinaus selbstbestimmt und in der Lage ihre Familie zu unterstützen oder, falls alleinerziehend, zu ernähren und eigene Rentenansprüche zu erwirtschaften.

Unsere Aufgabe ist es, die Schulen der aktuellen Bildungspolitik anzupassen und auf den demographischen Wandel rechtzeitig zu reagieren. Der Wertheimer Gemeinderat war klug und mutig genug, eine Gemeinschaftsschule und gesetzliche Grundschulen einzurichten, die uns nun aber auch vor Entscheidungen bezüglich der baulichen Voraussetzungen und Schul-standorte stellen. Die Schulentwicklungskommission debattiert noch immer, teilweise auch emotional, welches der diskutierten Modelle zur Umsetzung kommen soll. Letztlich finden wir die ersten Schritte zu einer Neuorganisation im Haushalt 2016 als Planungsmittel für Umbauten in der Ottfried-Preussler-Schule und Grundschule Schule Reinhardshof. Letztlich muss es unser Ziel sein, die vorhanden Schulstandorte sinnvoll, dem Bedarf angepasst und wirtschaftlich darstellbar zu nutzen. Bereits vorgestellte und zurzeit diskutierte Vorschläge würden dafür sorgen, dass die Grundschulen weiterhin in ihren Stadtteilen und Dörfern bleiben könnten und die Notwendigkeit eines Ausbaus der Gesamtschule möglich wäre ohne einen Leerstand von Schulgebäuden zu provozieren. Pädagogische Konzepte scheitern unseres Erachtens nicht am Standort.

Obwohl diese Punkte nur zwei, von vielen Bausteinen sind, möchte ich hierbei erwähnen, dass ein Qualitätsprädikat „Familienbewusste Kommune“ nicht vom Himmel fällt und ein Beleg für den Willen und die Ziele des Gemeinderates sind, der nicht behauptet, sondern belegt ist. Danken wollen wir dabei nochmals ausdrücklich Frau Steffan, die sich hierfür ganz besonders engagiert hat.

Wenn vielleicht nicht sofort mit grüner Politik in Verbindung zu bringen, weil mittlerweile drängend und für so ziemlich alle erkennbar, sind die Investitionen in die Sanierung der Ort-schaften und das Hofreitenprogramm. Das Projekt „Innenentwicklung vor Aussenentwicklung“ nimmt Fahr auf und zeigt die zunehmenden Probleme der Ausblutung der Dorfkerne, nicht nur auf Grund des demographischen Wandels, sondern auch wegen des zunehmenden Trends der sogenannten Urbanisierung, bzw. „Stadtflucht“. Auch weil die modernen Wohnstandards mehr Quadratmeter pro Einwohner und daher auch die Ausweisung von Neubaugebieten nötig machen. Diesen Trend wollen wir nicht abstreiten, doch müssen wir ihm auf Grund der hierfür benötigten Flächenressourcen nicht unbedingt folgen. Auch wenn wir, wie der Oberbürgermeister unlängst äusserte, in einem grossen Park leben, so ist doch genau dieser Umstand unser grosses Plus und kein Grund für ungebremste Flächenversiegelung. Ge-werbegebiete nehmen wir nur deshalb aus, da uns unser jetziges System von den Gewerbe-steuern abhängig macht. Auch dieses System ist nicht in Stein gemeisselt und könnte an an-derer Stelle geändert werden!

Unbedingt erforderlich und bereits erkannt ist die Notwendigkeit in den sozialen Woh-nungsbau zu investieren. Unabhängig von den steigenden Zahlen der Flüchtlingen, die für die Anschlussunterbringung Wohnraum benötigen, wäre es auf Grund der aufgebrauchten Ressourcen, auch aus der Wohnungsschwemme nach Abzug der Alliierten aus den Kasernen, sowieso an der Zeit für sozial schwache und Menschen mit vorübergehend kleinem Ein-kommen oder Festlegungswillen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. überlegungen hierzu gibt es bereits. Mit diesem Thema müssen wir uns umgehend beschäftigen.

Die Sanierung und der Ausbau der Schleutleins- und Staffelwehrklinge sind unumgängliche Massnahmen, die allerdings nicht nur fast ausschliesslich mit (Grün-regierten) Landesmitteln finanziert werden, sondern, das muss ich beiläufig erwähnen, durch gedankenlose Flächen-versiegelung notwendig wurden. Hier zahlen wir, wie in vielen Fällen, für die Sünden von gestern.

Das Thema DSL und vor allem die beschlossene Art der Umsetzung will ich nicht weiter ver-tiefen. Nur soviel: Der Ausbau des Internetanschlusses, bzw. die Verfügbarkeit gehört heut-zutage zur alltäglichen Infrastruktur. Die Art der Umsetzung findet nach wie vor nicht unsere Unterstützung, weil weder schneller realisier-, noch nachhaltig finanzierbar oder zukunftsfähig und vor allem kartellrechtlich mehr als fragwürdeig. Bereits einkalkulierte Förderungen würden uns daher mehr als verwundern!

Und nun zu den in unser Fraktion strittigen Themen:

Jährlich steigende Zuschüsse für die Fremdenverkehrsgesellschaft TWG – unstrittig belegt!

Die Zuschüsse für das Schlösschen Hofgarten und die Investitionen in unser, von uns allen geschätztem Stadtsymbol, die Burg.

Brauchen wir sie? Müssen wir so sehr viel Geld in diese Einrichtungen, bzw. Institutionen investieren??? An welcher Stelle, wo und wie zahlen sich diese Investitionen aus? Für mich ist diese Frage schnell beantwortet. Man stelle sich nur Wertheim ohne Burg und dem dortigen Rast- und Gastronomieziel vor. Oder ohne das Kleinod Schlösschen mit seinen bundesweit beachtete Ausstellungen. Oder auch ohne die interessierten, oft auch staunenden und uns beneidenden Menschen, die man auch Touristen nennt. Hier haben uns viele Menschen, nicht zuletzt unser leidenschaftlich beseelter Museumsdirektor Herr Paczkowski, und alle hierfür Zuständigen mit viel Herzblut auf die richtige und erfolgreiche Spur gebracht. Meine Antwort auf diese Frage: Stellen Sie sich die Stadt ohne diese Besuchsmagnete und optischen Highlights vor, die auch immer etwas mit Seele und Gefühl, also Wohlkühlfaktoren zu tun haben.

Die Innenstadtentwicklung, das Burgmanagement und die TWG tun meines Erachtens ihr Möglichstes und das mit viel Kreativität und persönlichem Einsatz, um die Entwicklung unse-rer Stadt zu fördern, sie bekannt, beliebt und belebt zu machen. Alleine nun endlich Teil der „Romantischen Strasse“ zu sein ist ein grosser und nicht zu unterschätzender Erfolg der TWG und ihrer Geschäftsführerin. Ihnen gebührt unser Dank und in meinen Augen auch die dafür nötigen Mittel.

Thematisch möchte ich noch drei Dinge aufgreifen: Die Flüchtlinge, das Tierheim und das Kran-kenhaus.

Die Flüchtlinge schlagen sich zwar nicht, bzw. allenfalls als Personalkosten in unserem Haus-halt nieder. Aber sie sind bei uns, beschäftigen uns und wollen und müssen in unserem eigenen Interesse spätestens in der sogenannten Anschlussunterbringung integriert werden. Hier dürfen wir uns nicht ausschliesslich auf das, nicht hoch genug zu schätzende, ehrenamt-liche Engagement verlassen, sondern müssen funktionierende und standardisierte Strukturen in der Verwaltung schaffen und stetes angepasst reagieren. Wir alle werden davon und von ihnen profitieren!

Ein vielleicht auch etwas persönliches Thema ist der 2016 stattfindende Umzug in das neue Krankenhaus. Ein für die Stadt wichtiges Infrastrukturprojekt, das seiner Vollendung entgegen geht und von dem wir vor allem als BürgerInnen dieser Stadt profitieren werden. Auch wenn wir nicht mehr Teilhaber dieser Einrichtung sind, so ist der Klinikstandort doch sehr wichtig für unsere Stadt und obendrein durch den Konsortialvertrag eng an unsere Kommune geknüpft. Ich persönlich freue mich daher in doppelter Hinsicht auf die Inbetriebnahme im Mai 2016.

Das Tierheim wurde unseres Erachtens, egal wie man es dreht, wendet und durchleuchtet unterfinanziert. Die mit uns vergleichbare Kommune Bad-Mergentheim zahlt bereits heute etwa das Doppelte. Wir erkennen hier zwar die Bemühungen einer einvernehmlichen und realistischen Lösung des Problems seitens der Stadtverwaltung, fordern aber an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich eine deutliche Steigerung der Zuwendungen, nicht nur im Interesse des Tierheims, sondern in unserem eigenen und nicht zuletzt in dem der zu betreuenden Tiere.

Zum Schluss noch das leidige Gegenargument eines Halshautplans, die Schulden.

Wertheim stand im baden-württembergischen Ranking von 1100 Kommunen Ende 2014 auf Platz 186, also im oberen Drittel. Das ist nicht gut, aber vergleichsweise erst einmal auch nicht schlecht. Hier darf man nicht die berühmten äpfel mit Birnen vergleichen. Entscheidend für eine realistische Vergleichbarkeit wären die Gegenüberstellung von Einwohnerzahl, vorgehaltenen Einrichtungen, ökologischer Bemühungen, Kulturgütern und Freiwilligkeits-leistungen. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir in unserer Stadt nicht nur vorausschau-end und nachhaltig, sondern vor allem auch verantwortlich mit unseren Ressourcen umgehen. Wir Grüne werden diesen Prozess auch 2016 wachsam, kritisch und konstruktiv begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!