Brückenhaushalt 2017, im Dezember 12.12.2015

Birgit Väth – Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

man sollte meinen, dass es über einen Haushalt, der nur ein Provisorium und nur eine Brücke bis zur Klausur im März ist, nicht viel zu sagen ist, da die eigentlichen Entscheidungen erst dort getroffen werden. Aber weit gefehlt. Es geht diesmal um Grundsätzliches und dazu gibt es immer etwas zu sagen.

Schon die Haushaltsberatungen haben ungewöhnlicher Weise den zweiten Termin benötigt, obwohl es bei keinem der beiden Termine um Details, Ziele oder Massnahmen ging. Es ging im Grunde überwiegend darum, ob den Unternehmen in Wertheim eine Hebesatzerhöhung von 30 Punkten zugemutet werden kann, wodurch der Haushaltsentwurf, mit all den von uns im Laufe des Jahres auf den Weg gebrachten Entscheidungen, genehmigungsfähig gewesen wäre.

Kontroverse Diskussionen wurden nicht nur innerhalb des Finanzausschusses, sondern auch innerhalb der Fraktionen geführt. Letztlich ging es eigentlich nur noch um eine Glaubensfrage: Verringert eine Hebesatzerhöhung den Investitionswillen der Unternehmen, oder, ein besonders beliebtes Schreckensscenario, verlassen sie gar die Stadt und siedeln sich auf der anderen Mainseite an?

Für einen kurzen Moment geriet dort mein Weltbild ins Wanken. Denn Befürworter und Gegner der Erhöhung kamen nicht immer von der Seite, von der ich es erwartet hätte. Bemerkenswert vielleicht auch, dass die ebenfalls zur Kasse gebetenen Bürger, die es etwa bei der Grundsteuer ihres Eigenheims trifft, nur ein Randthema waren und offenbar wie gewohnt eine Steuererhöhung lediglich zur Kenntnis nehmen. Bürger, die nach einer Bundestagswahl erlebt haben wie aus einer von einer Partei versprochenen 0 % Mehrwertsteuererhöhung und von einer anderen Partei 2% Steuererhöhung 3 % wurden, fügen sich vielleicht leichter in das scheinbar Unvermeidliche.

Einige der Unternehmen sind offenbar der Meinung, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei unzumutbar. Auch die IHK hat vor ein paar Tagen in einem Rundscheibens dringend von einer Erhöhung abgeraten, da sie Investitionen ausbremse und die bereits erwähnte Unternehmensabwanderung prognostiziert.

Freudenschreie haben wir natürlich auch nicht erwartet, doch wenn man bedenkt, dass diese Steuer auf den Gewinn erhoben wird und bereits alle Aufwendungen und Investitionen abgezogen sind, geht es hier um eine Gewinnminderung von 1,05 % und nicht um den Ruin eines Unternehmens.

In einer sozialen Marktwirtschaft haben Unternehmer auch eine soziale Verantwortung und sind nicht zuletzt Nutzniesser einer funktionierenden Infrastruktur. Erst jüngst war in der Zeitung zu lesen, dass die IHK die zügige Instandsetzung der Verkehrswege fordert. Diese Botschaft war zwar an das Land gerichtet, doch im Grundsatz betrifft dies alle Strassen. Was glaubt die IHK wie diese Wünsche finanziert werden? Egal ob es sich dabei um eine Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtstrasse handelt, sie werden immer aus Steuermitteln finanziert.

Natürlich sind auch wir froh und dankbar, dass Wertheim ein Ansiedlungsort für so viele prosperierende Unternehmen ist. Doch das eine bedingt das andere. Unsere Stadt profitiert von den Unternehmen in Form von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer. Und die Unternehmen finden in unserer Stadt die nötigen, sowie verlässlichen Rahmenbedingungen. Wertheim ist nicht zuletzt auf Grund richtiger Entscheidungen ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Dies soll er auch bleiben.

So lange eine Kommune in erster Linie ihre Einnahmen aus der von ihr erhobenen Gewerbesteuer bezieht, ist deren Höhe auch die einzige Stellschraube an der gedreht werden kann um auf der Einnahmenseite etwas zu bewegen. Ob es vielleicht auch bessere Systeme gibt, wäre an anderer Stelle eine überlegung wert. Natürlich könnten wir entscheiden bei den bisherigen Hebesätzen zu bleiben. Doch dann stellt sich die Frage wie die bereits einberechneten und dann fehlenden Mittel aus dem Ausgleichstock kompensiert werden können, welche nur für „bedürftige“ Kommunen vorgesehen sind. Auch dieser Topf ist gedeckelt und alle wollen etwas davon abhaben.

Letztlich ist eine Stadt auch nichts anderes als ein Unternehmen, deren Aufgabe es ist, eine gut funktionierende Verwaltung und eine gepflegte Infrastruktur zu gewährleisten. Sie trägt aber auch Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Die Starken unter uns sind massgeblich dafür verantwortlich und ich würde fast behaupten, dass dies den meisten Unternehmen auch bewusst ist und kein Problem damit haben, sich finanziell an etwas Unbezahlbarem zu beteiligen.

Wichtig sind vor allem unsere familienfreundlichen und bildungsfördernde Massnahmen und Einrichtungen.

Damit Menschen gerne in Wertheim leben, müssen wir uns weiterhin mit vielen wichtigen, für die Attraktivität unserer liebens- und lebenswerten Stadt mit ihren individuellen Dörfern und Stadtteilen einsetzen.

Dazu gehört heute auch die DSL-Versorgung, die wie Wasser, Strom und Verkehrsanbindung ein Selbstverständnis sein sollte. Leider ist noch nicht jedes Haus an die Datenautobahn angebunden, was dringend geändert werden muss. Wir hoffen sehr darauf, dass die zugesagten Geschwindigkeiten beim gewählten Modell auch geliefert werden.

Investitionen können aber, wie in jedem Unternehmen, nur getätigt werden, wenn auf der andern Seite die entsprechenden Einnahmen stehen. Dafür hätten wir letztlich auch einer Hebesatzerhöhung von 30 Punkten zugstimmt. Lediglich für den Zeitplan, bzw. das Aufstellen eines Haushaltsplans in der eine solche Grundsatzentscheidung bereits eingeplant war, fehlt in unserer Fraktion das Verständnis.

Dem Harmoniebedürfnis unseres Oberbürgermeisters, oder vielleicht auch einer weisen und vorausschauenden Entscheidung, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einer Abstimmung, mit einer knappe Mehrheit kam, sondern zu dem Kompromiss der halbierten Hebesatzerhöhung. Auch wenn wir alle, vor allem jetzt in der Weihnachtszeit, für den Weltfrieden beten, so ist der Wert eines Hausfriedens auch nicht zu unterschätzen.

Folgerichtig und ganz in unserem Sinne sind es vor allem die zum Teil schon länger ausstehenden Strassenprojekte, die nun erst einmal verschoben wurden und nicht etwa Kürzungen bei Massnahmen oder Personal in Kindergärten, Bildungs- oder Kultureinrichtungen. So manch ein Ratsmitglied hat vielleicht kurz gestutzt, als es in der Liste der Verschiebungen eine Strasse gefunden hat, für das es sich einmal eingesetzt hatte.

Fazit: Der erste Haushaltsplan hätte, bis auf wenige Einschränkungen, unsere Zustimmung gefunden. Dem zweiten, dem sogenannte Brückenhaushalt werden wir zustimmen auch wenn, oder vielleicht auch weil, er in einer Stadt mit vielen Brücken nur eine weitere Brücke ist. Beim Stichwort Brücke möchten wir noch einmal daran erinnern, dass wir eine dem Zerfall preisgegebene Eisenbahnbrücke haben, deren Reaktivierung zur Fussgängerbrücke wir uns stets gewünscht haben. Vielleicht ein Thema für die bevorstehende, eigentliche Haushaltsberatung im März, der wir mit Spannung entgegen sehen.

Schliessen will ich mit einem Auszug aus Bert Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens, welcher sich mir auf dem Heimweg nach der Haushaltssitzung unwillkürlich aufgedrängt hat:

Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein grosses Licht!
Und mach dann noch ´nen zweiten Plan
Gehen tun sie beide nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!