Haushaltsrede GR Wertheim, im Dezember 2011-12-18

Birgit Väth – Bündnis 90/Die Grünen

Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und bürger von Wertheim,

wie der Oberbürgermeister bereits zu Beginn der Haushaltsplanungen betonte, ist der Haushalt 2012 kein Sparhaushalt, was heißen soll, dass wir weder schmerzhafte Einschnitte in den verschieden Bereichen vornehmen , noch auf nötige Investitionen verzichten müssen. Nicht nur die Wirtschaft in Deutschland und Wertheim hat sich erholt und lässt auf künftige Mehreinnahmen hoffen, auch der Regierungswechsel in Baden-Württemberg hat zu einer gewissen Entspannung in den kommunalen Kassen geführt.

Dennoch fiel die Haushaltsberatung vor dem Hintergrund der zeitgleich in der neuen Landesregierung stattgefundenen Haushaltsaufstellungen mit einer gewissen Zurückhaltung aus, da zukünftige Eckpunkte zwar kommuniziert, aber noch nicht beschlossen waren.

Umso erfreulicher schlägt nun die von der Grün-Roten-Landesregierung angekündigte Entlastung der Kommunen auch im Wertheimer Haushalt zu Buche. Da bereits alle nötigen Weichen für den Haushalt 2012 gestellt worden waren, ist es nur Folgerichtig das Plus an Finanzausgleichsleistungen (1,617 Millionen €) dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt zuzuführen um die Schuldenlast für künftige Generationen zu reduzieren.

Weniger erfreulich finden wir die Tatsache, dass dennoch die Kindergartengebühren erhöht werden mussten, was im krassen Gegensatz zur, von allen Fraktionen für nötig befundenen Bildungsoffensive, steht. Alle betonen gerne, dass Kinder unsere Zukunft sind und nur gut ausgebildete junge Erwachsene eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wo sie auch dringend gebraucht werden. Sobald es aber um die Umsetzung und die damit verbunden Kosten geht, scheinen diese Ziele wieder in weite Ferne zu rücken. Damit uns kein Kind verloren geht, muss hierbei so früh wie möglich begonnen werden.

Hier will ich noch einmal betonen, dass wir dem in einer Arbeitsgruppe erarbeitete Kompromiss nur unter der Zusage zugestimmt haben, dass der städtische Familienpass auf den Prüfstand gestellt und wieder auf die 50 % Erstattungsquote zurückgeführt wird. Denn nur so sehen wir die Familien, die sich nicht Alles und jede Erhöhung leisten können, entlastet. Hier kann ich nur hoffen, dass es bei besagter Prüfung auch zu der von uns angestrebten änderung kommt.

Der von der Landesregierung angestrebte Ausbau der frühkindlichen Betreuungsangebote wird in Wertheim erfreulicher Weise bereits in Angriff genommen und sukzessive ausgebaut. Auch wenn wir hier eine gute Angebotsquote haben, so ist bereits bekannt, dass sie dem eigentlichen Bedarf noch nicht entspricht. Familienplanung ist in hohem Maße nicht nur von den zur Verfügung stehenden Mitteln, sonder auch von entsprechenden Betreuungsangeboten und ihrer Verlässlichkeit abhängig.

Dass ein Gemeinderatsmitglied allerdings alleine die Tatsache, dass Wertheim über eine große Anzahl an Kinderbetreuungseinrichtungen verfügt als „Wellnessprogramm für die Betroffenen“ bezeichnet, zeugt lediglich davon, dass selbiger entweder noch keine Kinder hat oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, vielleicht auch beides und in Unkenntnis oder Verständnis von finanziellen Sorgen so mancher Familie blanker Zynismus und hier fehl am Platze ist.

Auch wenn wir hier in Wertheim bildungstechnisch auf einem guten Weg sind, so dürfen wir uns dennoch nicht vor weiteren Anstrengungen scheuen und müssen uns immer wieder dem Bedarf und der aktuellen Lage anpassen. Obwohl die Landesregierung sich ab dem kommenden Jahr zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt schlägt sich davon nichts im Haushaltsentwurf nieder. Allerdings wäre dies ein im Laufe des Jahres heilbarer Mangel.

Des Weiteren hätte ich mir gewünscht, dass sich die Verwaltung, nachdem der Atomausstieg von fast allen Parteien beschlossen wurde, verstärkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt. Die Auswirkungen der Novellierung des Landesplanungsgesetzes auf die Regionalpläne würden sicherlich auch in unserer Gemeinde neben Photovoltaik und Biogasanlagen den Ausbau der Windenergie möglich machen. Am 1. September 2012 werden die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebiete gesetzlich aufgehoben, wodurch viele windhöffige Standorte, die in der bisherigen Verhinderungsplanung nicht ausgewiesen waren, in Frage kommen.

Ebenso wird der im Koalitionsvertrag der grün-roten Regierung Paradigmenwechsel im Städtebauprogramm Auswirkungen auf so manche Bauausschusssitzung haben, denn perspektivisch soll künftig die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung gefördert werden, was der fortlaufenden Zurverfügungstellung von Neubaugebieten durchaus hinderlich wäre. Sanieren und Erhalten stehen dann im Hinblick auf endliche Ressourcen und Demographischem Wandel im Vordergrund. Hier fehlen derzeit nur noch Anreize für energetische Gebäudesanierung.

Der Haushalt 2012 wird dennoch, trotz der genannten Themenlücken, von Frau Mayr-Danisz und mir mitgetragen. Wir erkennen sowohl die Anstrengungen als auch den Willen unsere Stadt in jeglichem Sinne voran zu bringen und werden uns dabei weiterhin bemühen, so mancher Entscheidung nicht nur den ökonomischen, sonder auch den sozialen und ökologischen Aspekt hinzuzufügen.