OV-Sitzung zur Ablehnung des Kaufland-Bürgerbegehrens
Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich der Wertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag im Gasthof „Stern“ in Dörlesberg. Dabei beschäftigten sich die Wertheimer Grünen mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Ansiedlung eines Kaufland-Marktes auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände und dem Erhalt der Taubertalbahn.
Als einen „schwarzen Tag“ für den Gemeinderat und das bürgerschaftliche Engagement in Wertheim bezeichnete Grünen-Stadtrat Richard Diehm die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates. Zwar seien der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Kober und Oberbürgermeister Stefan Mikulicz nicht müde geworden, zu behaupten, dass es sich bei der Ablehnung um eine rein juristische Entscheidung handle, doch in Wahrheit sei es ihnen darum gegangen, ihren politischen Willen unumstößlich zu machen. Nicht umsonst habe man offenbar alles daran gesetzt, das Regierungspräsidium doch noch zum Umdenken zu bewegen, nachdem dieses in einer ersten Stellungnahme die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht angezweifelt hatte.
Der jetzt als Ablehnungsgrund ausgemachte fehlende Kostendeckungsvorschlag für das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Entscheidung des Gemeinderates zur Kaufland-Ansiedlung zurückzunehmen, ist nach Ansicht der Grünen schon deshalb haltlos, weil der Wert des Grundstücks für die Stadt Wertheim ja auch beim Nicht-Verkauf erhalten bleibt. Nicht sonderlich schlüssig erscheine diese Argumentation auch deshalb, weil man Kaufland trotz eines um knapp 300.000 Euro höheren Angebotes von Edeka, den Vorzug gegeben habe.
Auch dafür, dass den Verantwortlichen um Oberbürgermeister Mikulicz das nötige Verhandlungsgeschick gefehlt habe, um eine Rücktrittsabsicherung in den Vertrag mit Kaufland aufzunehmen, seien nicht die Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die sich gewünscht hätten, in dieser Angelegenheit selbst zu entscheiden. „Wo knapp 4000 Bürgerinnen und Bürger einfach übergangen werden, da wird Vertrauen in die Politik rücksichtslos verspielt“, zeigte sich Diehm überzeugt.
„Mehr Demokratie wagen!“, forderte einst Willy Brandt. Doch auf Seiten des Oberbürgermeisters und der CDU-Fraktion herrsche offenbar eher Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Immerhin handle es sich bei einem Bürgerentscheid ja um eine demokratische Abstimmung mit offenem Ausgang. Doch offenbar fürchte man sich vor einer Quittung für die bürgerferne Politik der letzten Zeit.
Die Resolution zum Erhalt der Taubertalbahn, die der Wertheimer Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, begrüßen die Wertheimer Grünen. Es sei wichtig, deutliche Signale zu setzen, um die Verantwortlichen doch noch von dem verkehrspolitischen Kahlschlag im Main-Tauber-Kreis abzubringen. Dementsprechend freue man sich auch über das Engagement des neu gegründeten Vereins „Umweltschutz Maintal e.V.“ in dieser Sache. Wie der Vorsitzende Manfred Rodemers-Mahler den Grünen berichtete, habe man eine Postkartenaktion an Ministerpräsident Oettinger gestartet. Die vorgefertigten Protest-Postkarten, stehen auf der Internetseite des Vereins unter www.umweltschutz-maintal.de zum Download zur Verfügung.
Nach Ansicht der Wertheimer Grünen zeige sich bei diesem Thema erneut, dass der Main-Tauber-Kreis durch die CDU-Abgeordneten Dr. Wolfgang Reinhart und Kurt Segner schlecht vertreten sei. Weder habe sich der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied einer der beiden Regierungsfraktionen sei, gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Große Koalition stark gemacht, noch habe der Bundesminister der baden-württembergischen Landesregierung diese im Bundesrat ernsthaft zu verhindern versucht. Im Gegenteil hätte Reinhart die ungleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel durch die Konzentration auf das Großprojekt „Stuttgart 21“ mit zu verantworten, wodurch dem Zugverkehr in ländlichen Regionen das Abstellgleis drohe. Die jetzt groß angekündigten Rettungsversuche erscheinen den Grünen in diesem Kontext eher fragwürdig. Sie wünschen jedoch viel Erfolg beim Kampf gegen die Folgen selbst zu verantwortender Entscheidungen.
