Am 17.11.25 stellte die Grüne Fraktion Wertheim den Antrag in Wertheim eine Verpackungssteuer nach Koblenzer Modell einzuführen.

In der Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Thema von der Verwaltung nicht weiter vertieft für eine der nächsten Sitzungen vorbereitet werden soll. D.h. der Antrag wird in einer der kommenden Sitzungen mit der Tagesordnung so wie er ist aufgenommen, diskuttiert und abgestimmt.

Im Folgenden zum Nachlesen der Wortlaut des Antrags:

Antrag auf Vorbereitung einer Satzung zur Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Konstanzer Modell

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,während der Klausurtagung im März wurde die Prüfung einer kommunalen Verpackungssteuer für Wertheim mehrheitlich abgelehnt. Seitdem haben sich jedoch zu den seinerzeit wesentlichen Kritikpunkten – insbesondere fehlende Praxisbeispiele, unklarer finanzieller Nutzen und nicht einschätzbarer Verwaltungsaufwand – neue, belastbare Erkenntnisse ergeben, die uns zu einem erneuten Vorstoß einschließlich eines formellen Antrags im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 veranlassen.
Laut einer Studie der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vom April 2025 planen inzwischen neun Städte und Gemeinden die Einführung einer Verpackungssteuer. Neben Großstädten wie Bonn, Freiburg und Bremen sind darunter auch mehrere Mittelstädte, darunter Rottenburg am Neckar (BW), Troisdorf (NRW) und Hameln (NI). Insgesamt zeigen laut DUH-Erhebung 144 Kommunen Interesse an diesem Instrument. Bereits eingeführt wurde die Steuer in Tübingen (2022), Konstanz (2025) sowie in der Gemeinde Nellingen (2025). Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 die Verpackungssteuer nach Tübinger Modell als verfassungsgemäße örtliche Verbrauchssteuer bestätigt.

Vorteile einer kommunalen Verpackungssteuer

1. Umwelt- und Ressourcenschutz durch Reduktion von Einwegverpackungen
2. Finanzielle Vorteile für die Kommune: laut DUH stehen Einnahmen und Verwaltungskosten im Verhältnis von etwa 10:1; für Wertheim wurden 2025 Einnahmen von ca. 100.000 € jährlich geschätzt
3. Sozialer Nutzen durch ein saubereres Stadtbild
4. Unterstützung übergeordneter EU-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele

Mögliche Herausforderungen und Lösungsansätze

Verwaltung & Bürokratie
– Digitale Abwicklung über zentrales Portal
– Einheitliche, vereinfachte Formulare für Betriebe
Akzeptanz bei Verbraucher:innen
– Transparente Kommunikation über Mittelverwendung
– Belohnungssysteme für Mehrweg
– Übergangsfristen zur Einführung
Wirtschaftliche Belastung kleiner Betriebe
– Förderprogramme für KMU
– Unterstützung bei Umstellung auf Mehrweg
– Staffelung oder Reduzierung der Steuersätze
Effektivität / Ausweichverhalten
– Breiter Steuerrahmen (verschiedene Verpackungstypen)
– Öffentlichkeitsarbeit & Monitoring
Politische / rechtliche Risiken
– Frühzeitige Einbindung von Handel, Gastronomie und Umweltverbänden
– Rechtskonforme Ausgestaltung der Satzung
– Abstimmung mit Nachbarkommunen zur Harmonisierung

Angesichts der fortgeschrittenen rechtlichen Klärung und der positiven praktischen Erfahrungen anderer Städte sehen wir die bisherigen Gegenargumente als überholt an.

Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragen daher:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Konstanz zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die erforderlichen Mittel zur Vorbereitung sind im Haushalt 2026 einzuplanen, zudem sind die geschätzten Erlöse aufzunehmen.

Wir befürworten ausdrücklich das Konstanzer Modell, da es auch die Besteuerung von Einwegverpackungen im Drive-In/Drive-Through-Verkauf einschließt. Gerade angesichts des Autohofs mit Burger King und McDonald’s auf Wertheimer Gemarkung erscheint eine solche Regelung zur Zielerreichung besonders geeignet.
Zugleich sprechen wir uns für Ausnahmen in begründeten Fällen – etwa bei Festen, Veranstaltungen oder hygienisch notwendigen Situationen – sowie für eine aktive Förderung von Mehrweglösungen aus.
Anlagen:
•Artikel Kommunal.de: „So erfolgreich ist die Verpackungssteuer“
•DUH-Positionspapier inkl. Liste interessierter Kommunen

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Saur