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OV-Sitzung zur Wahlnachlese und kommunalpolitischen Themen

Bei seiner letzten Sitzung befasste sich der Wertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ausgang der Bundestagswahlen und aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Die Wertheimer Grünen zeigten sich zufrieden damit, dass sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2002 im Wahlkreis Odenwald-Tauber halten konnten. Erfreulich sei besonders, dass der junge Direktkandidat Tobias Stindl den Erstimmenanteil im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar noch einmal leicht steigern konnte.
Dass der Wahlkreis jedoch auch weiterhin von Kurt Segner vertreten werde, der in den letzten Jahren seiner Arbeit im Bundestag praktisch nichts erreicht habe, sei dagegen bedauerlich.

Man habe das Wahlziel erreicht eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Da es bundesweit jedoch auch keine Mehrheit für Rot-Grün gebe und die sog. „Jamaika-Koalition“ aufgrund der unüberbrückbaren Differenzen mit der CDU/CSU besonders in den Bereichen der Umwelt-, Energie- und Gesellschaftspolitik ohnehin keine ernst zu nehmende Option gewesen sei, betrachte man die Entscheidung der Grünen Bundestagsfraktion ihre parlamentarische Arbeit künftig aus der Opposition heraus zu leisten als die richtige. Die Grünen hätten bereits in früheren Jahren gezeigt, dass sie zu einer konstruktiven und gewinnbringenden Oppositionsarbeit in der Lage seien.














Anschließend berichtete Stadtrat Richard Diehm über aktuelle diskutierte Themen im Wertheimer Gemeinderat und den verschiedenen Ausschüssen.
Bei der Frage nach den geeigneten Stellplätzen im Stadtbereich für Wohnmobile kamen die Grünen zu dem Ergebnis, dass der Standort unter der Odenwaldbrücke dafür sicherlich nicht geeignet sei. Es werde nicht bedacht, dass bei Hochwasser die Stellplätze nicht zu nutzen seien und immense Kosten in Höhe von 300 - 400 Tauend Euro entstünden, um diesen Ort entsprechend zu erschließen.
Geeigneter scheint den Wertheimer Grünen der sog. „LandfahrerInnenparkplatz“ im Bereich des Hofgartens. Dieser sei bereits mit sanitären Anlagen ausgestattet, weshalb sich weiterhin entstehende Kosten in Grenzen halten würden. Auch sei dieser Standort weniger hochwassergefährdet. Die Argumentation, dass Wohnmobile an dieser Stelle das Stadtbild aufgrund der Nähe zum „Schlösschen“ stören würden, sei abwegig. Zumal dieser Parkplatz ja bereits für ähnliche Zwecke genutzt werde.

Weiter berichtete der Grüne Stadtrat, dass das Schulbudget erneut gekürzt worden sei. „Es ist bezeichnend, dass die CDU in Wahlkampfzeiten immer wieder davon spricht, dass die Bildungsausgaben erhöht werden müssten, sie in Wahrheit aber das Schulbudget zusammenstreicht.“, so Diehm. Einig waren sich die Grünen darin, dass diese Einsparungen völlig kontraproduktiv seien. Vielmehr müssten die Bildungsausgaben erhöht werden, um beispielweise große Schulen wie das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium mit einem Sozialarbeiter und einem Schulpsychologen besetzen zu können. Aus ideologischen Gründe halte die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch an veralteten Vorstellungen von Schule fest und habe nicht den Mut neue Wege in der Bildungspolitik zu gehen.

Abschließend berichtete Renate Grein, Schwerbehindertenvertreterin der Firma Straub aus Bestenheid, den Wertheimer Grünen erneut von den Problemen bei der Bearbeitung von Behindertenanträgen im Landratsamt. Als Reaktion auf eine Anfrage des Grünen Kreisrates Eberhard Feucht, hatte die Integrationsstelle für Behinderte die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie Renate Grein jedoch berichtet, sei es nach wie vor so, dass Anträge in der Behörde „verloren gingen“ und dadurch gesetzliche Fristen zur Bearbeitung der Anträge nicht eingehalten würde, wodurch den Betroffenen massive Nachteile entstünden. Diesem Problem wollen die Grünen weiterhin nachgehen.