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OV-Sitzung zum Thema Bundestagsneuwahlen

Auf seiner letzten Sitzung befasste sich der Wertheimer Ortsverband (OV) von Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) unter anderem mit den Plänen für vorgezogene Bundestagswahlen noch im September diesen Jahres.

Einig waren sich die Wertheimer Grünen darin, dass ein Weiterregieren der rot-grünen Koalition nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nach dem Motto „Weiter so!“ keinen Sinn mache. Grundsätzlich begrüßte der OV daher auch die Entscheidung Neuwahlen durchzuführen, da nun endlich auch die Opposition ihre Positionen klar benennen muss und sich nicht länger immer dann wegducken kann, wenn es konkret wird.

Erst kürzlich hat das steuerpolitische Stimmengewirr der Herren Müller, Oettinger, Kauder, Meister und Böhmer in Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich gezeigt, dass die Union in vielen Sachfragen keine Ahnung hat, was sie wirklich will.

Und die FDP baut mit ihren arbeitnehmerfeindlichen Forderung nach Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie an einer Gesellschaft der sozialen Kälte und Ausgrenzung, welcher die Grünen eine Gesellschaft der Teilhabe entgegensetzen.

Die vorgezogenen Wahlen sind aus der Sicht der Grünen daher eine Richtungsentscheidung darüber, wie es mit dem Land weitergehen soll.

„Die Wählerinnen und Wähler müssen sich entscheiden was sie wollen: Den Rückfall ins energiepolitische Mittelalter mit dem Wiedereinstieg ins Atomrisiko, das Festhalten an einem veralteten Schulsystem und eine unsoziale Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, oder eine ökologische, soziale und solidarische Politik.“, so der Wertheimer Grünen-Vorsitzende Hugo Linder.

Das Motto der Bündnisgrünen für den Wahlkampf „Auf Grün kommt es an!“ trifft den Nagel dabei auf den Kopf, da nur mit starken Grünen eine zukunftsorientierte Politik möglich ist, die besonders in Regierungsverantwortung, aber auch in der Opposition Früchte tragen kann.

Oliver Hildenbrand, Vorstandsmitglied der Grünen und Sprecher der Grünen Jugend Wertheim sicherte die Unterstützung durch die Jugendparteiorganisation zu: „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den jungen Menschen deutlich vor Augen führen, dass Schwarz-Gelb mit seinen erzkonservativen und marktradikalen Positionen auf’s Abstellgleis führt und nur grüne Ideen den Weg in eine ökologische, moderne und tolerante Gesellschaft führen.“