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"Jetzt aber GRÜN! - Starke GRÜNE für unser Land"

Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl am 26. März 2006, besuchte am vergagenen Freitag, den 17. März, Wertheim. Im Tauberhotel Kette fand dort eine Veranstaltung unter dem Titel "Jetzt aber GRÜN! - Für starke Grüne im Land" statt. Begleitet wurde Winfried Kretschmann von einem Team des SWR Fernsehens, das ihn einige Tage im Wahlkampf begleitete. Die Sendung mit Bildern von der Veranstaltung in Wertheim wird am 22. März um 22:30 Uhr im SWR ausgestrahlt.

Zu Beginn der Abendveranstaltung präsentierte Oliver Hildenbrand, der Landtagskandidat der GRÜNEN im Main-Tauber-Kreis, anhand der Themenplakate die Schwerpunktthemen der GRÜNEN Main-Tauber: Mit den Themen Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Energie, ÖPNV, Klimaschutz und Gentechnik, wollen die GRÜNEN am 26. März ein landesweites Ergebnis von "10 Prozent plus X" holen. Der Spitzenkandidat der GRÜNEN Winfried Kretschmann ging in seiner Rede vorwiegend auf die Ideen der Ökopartei für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ein. Als grüne Erfolgsgeschichte kann man in diesem Bereich die Erneuerbaren Energien nennen. Durch die intelligente Förderung des Erneuerbare Energiengesetzes, das mittlerweile zum weltweiten Exportschlager geworden ist, wurden über 160.000 neue Arbeitsplätze – vor allem in mittelständischen Unternehmen - geschaffen. Eine gutes Beispiel für den Erfolg ist dabei die Windkraft: Dort sind 61.000 neue Arbeitsplätze entstanden, die Exportquote liegt bei 51%, die Auftragsbücher bis 2007 prall gefüllt und es wird nur noch wenige Jahre dauern, bis diese Energieform weltweit marktfähigen Strom erzeugt. Während die GRÜNEN im Strommarkt auf mehr Wettbewerb setzen, blockiert die CDU indem sie sich an Altindustrien wie Atomkraft oder Kohle klammert. „Baden-Württemberg hat mit die höchsten Strompreise und den höchsten Anteil an Atomstrom“, so Kretschmann. „Das zeigt deutlich, dass Atomstrom nicht gleich billiger Strom ist.“ Vielmehr müsse man in Zukunft auf einen liberalisierten Strommarkt, fairen Netzzugang und Erneuerbare Energien setzen. In wettbewerbsfähigen, intelligenten und guten Energieprodukten liegt die Zukunft des Landes: Nur hier liegen die Arbeitsplätze der Zukunft, da die Nachfrage nach energiesparenden Produkten auf Grund der Ressourcenverteuerung immer größer wird.

Ein zweiter Schwerpunkt der Rede des Spitzenkandidaten war die Bildungspolitik. Für Kretschmann ist es Sinn der Bildungspolitik Kinder und Jugendlichen das „selbst denken“ zu ermöglichen. Für ihn ist die Frage der Bildungsgerechtigkeit die wichtigste Gerechtigkeitsfrage der nächsten Jahrzehnte. „Wenn ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine viermal so schlechte Chance auf einen höheren Bildungsabschluss hat, als ein Kind mit gleichen Fähigkeiten aus einer Akademikerfamilie, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Schulsystem, vor allem aber für Frau Schavan, die sich nach Berlin geflüchtet hat und uns hier einen bildungspolitischen Scherbenhaufen hinterlässt.“ Die Grünen setzen stattdessen auf ein anderes Schulsystem: die neunjährige Basisschule. Darin sollen alle Schüler nach dem Vorbild der PISA Sieger bis zur 9. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. „Es geht dabei aber nicht um Gleichmacherei. In dieser Schulform steht die Förderung des Einzelnen im Vordergrund.“ Dieses Konzept der Basisschule, das die GRÜNEN vom Handwerkstag übernommen haben, bekommt auch Unterstützung von Alt-Ministerpräsident Lothar Späth und dem Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn. Beide gelten nicht gerade als Fans der GRÜNEN. Was neben einer Schulreform essentiell ist, sind stärkere Investitionen in die Bildung: Allein die Hochschulgebäude im Lande haben einen Sanierungsbedarf in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. „In Baden-Württemberg gibt es zwar eine gute Forschung, aber wenn die Hörsäale überfüllt sind und es in die Labore reinregnet, dann wird auch die Forschung leiden.“

Woher mehr Geld für Bildung, die wichtigste Kernaufgabe des Landes kommen soll, erläuterte Kretschmann im dritten und letzten Teil seiner Rede. Die GRÜNEN im Landtag setzen dabei auf eine seriöse Haushaltpolitik – ganz anders als die CDU. Während Teufel die Landesschulden von 40 Milliarden DM auf 40 Milliarden Euro verdoppelt hat und Oettinger im Wahlkampf allen alles verspricht und mit den Millionenschecks um sich wirft, setzen die GRÜNE auf eine seriöse Haushaltspolitik. „Das ist bitte notwendig, da wir jetzt bereits 40 Milliarden Euro Schulden und nur ein Haushaltsvolumen von 30 Milliarden Euro haben“, so der Spitzenkandidat der GRÜNEN. „Statt mehr Schulden zu machen, müssen wir die Kernaufgaben des Staates neu definieren.“ Es ist zum Beispiel nicht Aufgabe des Staates in den Messemarkt einzusteigen oder Regionalflughäfen mit zu betreiben und damit Billigflieger zu subventionieren. Auch könnte man sparen, indem man die Flurneuordnungs- oder Oberschulämter abschafft. „Wir müssen jetzt eine neue Haushaltspolitik machen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“, so Kretschmann abschließend.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Winfried Kretschmann fragen der Zuhörer zu Themen wie Energie, Bildung, Gentechnik oder Atomausstieg.






Hier finden Sie das gesamte Tagebuch von Winfried Kretschmanns Wahlkampftour durch Baden-Württemberg.