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Vorstand wurde bestätigt

Grüne monieren Streichungen bei der Taubertalbahn

Wertheim. Kaum Veränderungen im Führungsteam. Das ist das Ergebnis der Vorstandswahlen in der Hauptversammlung des Grünen-Ortsverbandes am Donnerstag im Gasthaus "Ross" in Vockenrot. Lediglich Bernard Theissig schied als Beisitzer aus beruflichen Gründen aus. Für ihn kam mit Hans Müller-Rodenbach ein altgedientes langjähriges Vorstandsmitglied zurück.

Die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden Birgit Väth und Eberhard Feucht blieben ebenso auf ihren Positionen wie die Beisitzer Richard Diehm und Oliver Hildenbrand. In wenigen Minuten war das von Alt-Stadtrat Jürgen Walter geleitete Abstimmungsprocedere beendet, alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Birgit Väth hatte eingangs vor rund einem Dutzend Parteifreunden Rückschau auf die Aktivitäten 2006 gehalten. Die waren geprägt von der Landtagswahl, bei der man mit Hildenbrand den jüngsten Kandidaten in ganz Baden-Württemberg gestellt habe. Diese Tatsache habe viel grüne Prominenz ins Taubertal gelockt. Mit dem Ergebnis zeigte sich Väth zufrieden.

Sie ging auf die im Ortsverband zunächst kontrovers geführte Diskussion um den geplanten Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD)ein. Zwar gebe es im Landesverband auch Befürworter dieser Technologie zumindest als Übergangslösung, doch sei man bei den Grünen in Wertheim schnell überzeugt gewesen, dass ein GuD speziell am vorgesehenen Standort nicht verwirklicht werden könne. Man unterstützte die Auffassung des Energieexperten der Grünen-Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. Der wird, kündigte Väth an, am 17. Mai nach Wertheim kommen und unter dem Titel "Klimawandel erfordert Sinneswandel" im Hotel "Kette" sprechen.

Die Vorsitzende erinnerte an die drohende Schließung der Taubertalbahn und warf Ministerpräsident Oettinger dabei vor, bei seinem Besuch im Expocamp in dem Zusammenhang zwar keine falschen Versprechungen gemacht zu haben. Aber die vorgesehenen Streichungen seien möglicherweise "der Anfang vom Ende". Die Bevölkerung auf dem Lande habe das Nachsehen gegenüber Prestigeobjekten wie "Stuttgart 21".

Scharfe Kritik übte Birgit Väth an der Art und Weise, wie der scheidende Vorsitzende Jürgen Walter von der SG Wartberg verabschiedet worden sei. "Wir wissen, was Jürgen geleistet hat, und wenn die SG nicht dazu in der Lage ist, dann danken wir ihm für die aufopferungsvolle Arbeit", sagte sie.

Als Mitglied des Kreisvorstandes prangerte Oliver Hildenbrand die "massiven Streichungen bei der Taubertalbahn" an und fragte, wie es denn sein könne, dass der Main-Tauber-Kreis, der immerhin von zwei Abgeordneten in Stuttgart und Berlin vertreten werde, so heftig betroffen sei. MdB Kurt Segner habe die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit beschlossen, "er hätte die Konsequenzen daraus erkennen müssen".

Minister Professor Reinhart wiederum betreibe "reine Augenwischerei", wenn er, wie geschehen, im Januar behauptet habe, unzumutbare Belastungen blieben aus. "Die tatsächlichen Auswirkungen sehen anders aus", bezeichnete Hildenbrand die Politik der CDU-Vertreter als "unredlich und unehrlich". Lob gab es von Hildenbrand für die Westfrankenbahn und ihre Vertreter. Diese hätten mit vielen Initiativen und Vorschlägen in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass ihnen die Strecke am Herzen liege.

Auch Hildenbrand ging auf die beantragte Aussaat von genmanipuliertem Mais ein. Er sei bei der Gründung eines Aktionsbündnisses gegen den Freilandversuch dabei gewesen. "Da saßen Leute gemeinsam an einem Tisch, von denen man es sonst nicht unbedingt erwartet hätte." Er hoffe auf einen Erfolg des Widerstandes, auch wenn die Aussichten gering seien. Nachdem Birgit Väth einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse gegeben hatte, die eigentliche Kasse wird im Kreis geführt, wurde dem Vorstand auf Antrag von Jürgen Walter einstimmig Entlastung erteilt. Hildenbrand berichtete noch kurz von den Aktivitäten der Grünen Jugend. ek

Quelle: © Fränkische Nachrichten - 31.03.2007

Richard Diehm kandidiert nicht mehr

Bei Kommunalwahl 2009 verzichtet der "Einzelkämpfer" / Verschiedene Kritik angebracht



Wertheim. Stadtrat Richard Diehm will 2009 nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. Das kündigte er am Donnerstagabend am Ende seines Berichtes in der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus "Ross" in Vockenrot an. "Zehn Jahre sind einfach genug, irgendwann ist der Akku leer." Zudem wolle er nicht länger Einzelkämpfer sein, die Gefahr bestehe aber. Und "es wäre nötig, manchmal anders zu argumentieren, als ich das persönlich kann", begründete er seine Entscheidung.

Zuvor hatte Diehm die seiner Meinung nach wichtigsten kommunalpolitischen Themen und Ereignisse 2006 Revue passieren lassen und zu einigen Anmerkungen gemacht. So ging er auf die Erweiterung von Wertheim Village ein. "Das Ding läuft da draußen ohne Ende." Es bringe Gewerbesteuer, Arbeitsplätze würden geschaffen, wenn man manche auch hinterfragen könne. De facto aber blieben die Besucherströme in die Stadt hinter dem Soll zurück. Zum Weggang der Leiterin der Stadtbücherei, Inka Jessen, nach nur einem Jahr meinte Diehm, da seien wohl einige Versprechungen von Seiten der Stadt nicht eingehalten worden. Außerdem habe die Verwaltung keine Versuche gemacht, Jessen zu halten.

Dass CDU und Oberbürgermeister im Gemeinderat sich nicht immer einig seien, zeige der Antrag der CDU auf Änderung der Personalzuständigkeit, der mit großer Mehrheit gebilligt worden sei. Der OB habe einige Einstellungen vorgenommen, mit denen man im Rat nicht zufrieden gewesen sei. Lob zollte der Stadtrat für die Heimattage. Hier habe die zuständige Fachgruppe einen guten Job gemacht, wenn die Veranstaltungsreihe auch nicht den verdienten Zuspruch erfahren habe. Auch die Innenstadtsanierung fand Diehms Anerkennung. Kurz ging er auf die Kaufland-Ansiedlung und auf den Bürgerentscheid zum Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ein.

Die Bürgerinnen und Bürger würden immer mehr zur Kasse gebeten, prangerte er die Erhöhung zahlreicher Gebühren an. Diehm bedauerte, dass er mit seiner Forderung nach Senkung der Grundsteuer B keinen Erfolg habe. "Für Aufregung gesorgt" habe der Weggang des Fachgruppenleiters Kultur, Dr. Matthias Wagner. Da seien dann "alle Geschichten hochgeholt" und die sehr hohe Fluktuation im Fachbereich 3 thematisiert worden. Die Mehrheit des Gemeinderates habe schließlich entschieden, dass kein Kulturmanager mehr eingestellt werde.

Auch auf das Thema Krankenhaus, "das uns die nächsten Jahre beschäftigen wird", ging Diehm ein. Mit Dr. Kamierczak habe man den richtigen Direktor gefunden. "Aber ein Häuptling ohne Indianer, das geht auch nicht", zollte der Redner der gesamten Klinikbelegschaft Respekt und Anerkennung. "Es darf keine Krankenhausschließung in Wertheim geben", so Diehm. Daran hätten die Menschen in der Stadt ein vitales und zentrales Interesse. Auch der Umwandlung in eine Portalklinik, wie offenbar im Landratsamt im Zusammenhang mit möglichen Kooperationen angedacht, erteilte er eine klare Absage.

Abschließend nutzte Diehm die Gelegenheit zum einem Appell "an die Wertheimer". Sie hätten beim Bürgerentscheid gezeigt, dass sie auch anders wählen könnten. Nun sei es "an der Zeit, dass die Wertheimer aufwachen und eine andere Politik wählen". Was in Wertheim zum Beispiel in Sachen Klimaschutz laufe, sei zu wenig. "Der Oberbürgermeister baut lieber Straßen und Brücken, als etwas für den Umweltschutz zu tun." Auch Initiativen und Investitionen in Sachen Bildung und Jugend vermisse er. Diehm wiederholte seine Forderung nach Schulsozialarbeitern zumindest an den großen Bildungseinrichtungen. Die Vorfälle am Gymnasium in Bad Mergentheim (wir berichteten) seien ein Beleg für die Notwendigkeit.

Endlich gebe es "mal wieder ein Thema, das uns Grüne auf die Palme bringt", so Eberhard Feucht zum Antrag, auf einem Versuchsfeld bei Grünsfeld gentechnisch veränderten Mais auszubringen (wir berichteten). Ausführlich befasste sich Feucht mit einem langen "Sündenregister" der betreffenden Firma. Das ablehnende Votum des Kreistags bezeichnete Feucht auch als klare Aufforderung an MdB Kurt Segner, im Sinne seines Heimatkreises in Berlin tätig zu werden.

Während Hans Müller-Rodenbach darauf verwies, dass auch die Kreisjägervereinigung den Freilandversuch abgelehnt habe, bedauerte Birgit Väth, dass viele Menschen humane Genforschung und so genannte grüne Gentechnik in einen Topf werfen. Oliver Hildenbrand, der zuvor ausführlich auf das Thema eingegangen war, sagte, eine entsprechende Unterschriftenaktion habe bis vergangenen Montag 4500 Signaturen erbracht, dazu gebe es 750 schriftliche Einwendungen. Feucht erklärte, angesichts der jüngst eingegangenen Partnerschaft mit einem polnischen Landkreis, das Nachbarland habe sich komplett für gentechnikfrei erklärt und könne hierin durchaus Vorbild sein.

Feucht ging außerdem auf die Verwaltungsreform ein. Es sei "eine nicht ganz feine Methode, dass die Landkreise jetzt erledigen müssen, was das Land nicht geschafft hat". Feucht streifte die Verkehrsproblematik und stellte fest, die geplante Gewerbemüllverbrennung in einer Anlage bei Tauberbischofsheim sei "eine Geschichte" gewesen, "die ein wenig für Aufregung gesorgt hat".

Alt-Stadtrat Jürgen Walter und Hans Müller-Rodenbach unterstützten die Forderung von Richard Diehm nach Schulsozialarbeitern. In jeder Klasse, so Lehrer Walter, auch am Gymnasium, gebe es einen Anteil von bis zu 30 Prozent an so genannten "Problemkindern". Und er appellierte, "lasst mir die Jugendbegleiter nicht alleine und nicht im Stich". ek

© Fränkische Nachrichten - 31.03.2007