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OV-Sitzung zum Bürgerbegehren gegen das GuD-Kraftwerk

Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Wertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag im Gasthaus „Adler“ in Nassig.

Grünen-Stadtrat Richard Diehm kündigte an, dass er auf der kommenden Gemeinderatssitzung dem Bürgerbegehren gegen das geplante Kraftwerk in Bestenheid zustimmen werde. Es sei offensichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit selbst entscheiden wollen. Dies belege nicht nur die große Zahl von über 3200 Unterschriften, die in den vergangenen Wochen für das Bürgerbegehren gesammelt worden seien, sondern auch die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Diehm erwarte von seinen Gemeinderatskollegen ebenfalls Zustimmung. Schließlich habe das Regierungspräsidium die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, weshalb eine Ablehnung jeder Grundlage entbehren würde.

Bei einem Bürgerentscheid kann die Bevölkerung nach Überzeugung der Grünen nur gewinnen: Auf eine umfassende Information durch die beiden Seiten folgt eine demokratische Abstimmung mit offenem Ausgang. Demokratischer und bürgernäher gehe es nicht, zeigte man sich überzeugt. Dem Verein Umweltschutz Maintal, der durch den Vorsitzenden Manfred Rodemers-Mahler auf der Sitzung vertreten war, sagten die Wertheimer Grünen ihre Unterstützung für den Wahlkampf zu, denn es sei auch das Ziel der Grünen, den Kraftwerksbau zu verhindern.

Auch mit dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befassten sich die Grünen auf ihrer Sitzung. Rechtsextremismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und auch der Main-Tauber-Kreis sei nicht frei davon. So hätten Rechtsextreme für den 21. Oktober 2006 beispielsweise erneut einen Aufmarsch in Crailsheim angemeldet. Dies sei in diesem Jahr bereits die vierte öffentliche Veranstaltung, die von rechten Gruppierungen in Crailsheim organisiert wird. Den CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt Segner forderten die Wertheimer Grünen deshalb auf, sich für den Erhalt der Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Bedroht seien diese derzeit durch die Pläne der großen Koalition die erfolgreichen Bundesprogramme Civitas und Entimon gegen Rechtsextremismus Ende 2006 aus laufen zu lassen. Eine Übergangsregelung für die bestehenden Projekte sei bisher nicht geplant. Stattdessen lege die Bundesregierung 2007 voraussichtlich ein komplett neues Programm auf. Um diese Fördermittel sollen sich künftig aber nur noch Kommunen und Kreise bewerben können und nicht wie bislang freie Träger. Hier forderten die Grünen Nachbesserungen, denn statt Abbau der Strukturen seien im Kampf gegen Rechtsextremismus Verstärkung und Verstetigung notwendig.