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OV-Sitzung zum Thema Behindertenbetreuung im Kreis

Zu seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag im Gasthof „Anker“ in Mondfeld konnte der Wertheimer Ortsverband (OV) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Renate Grein begrüßen.

Grein ist Schwerbehindertenvertreterin und Betriebsratsmitglied der Firma „Straub Cosmetics“ in Wertheim-Bestenheid. Weiterhin ist sie ein langjährig aktives Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). In Ihrem Vortrag berichtete sie dem OV von massiven Problemen auf dem Landratsamt Tauberbischofsheim in Bezug auf die Bewilligung und Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen.

Im Zuge der Verwaltungsreform, die vom ehemaligen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) initiiert wurde, sei die Zuständigkeit in diesem Bereich von einer überregionalen Behörde mit Sitz in Heilbronn auf die jeweiligen Landratsämter verteilt worden.

Somit ist das Landratsamt Tauberbischofsheim für die Bearbeitung der Anträge aus dem Main-Tauber-Kreis zuständig. Das größte Problem der neuen Behörde ist der Mangel an Personal, so ist heute nur noch eine einzige Person mit der Bearbeitung betraut. Weiterhin wurde der Schwerbehindertenvertreterin mitgeteilt, dass noch rund 1200 Anträge zu bearbeiten sind, deren Überprüfung vor  Inkrafttreten der Verwaltungsreform nicht mehr möglich war. Hinzu kommt, so Renate Grein, eine wachsende Zahl an neuen Anträgen aus dem Bereich des Main-Tauber-Kreises.

Auf vier weitere Anträge, die sie im Rahmen ihrer Funktion als Schwehrbehindertenvertreterin bereits im Oktober vergangenen Jahres eingereicht habe, sei erst monatelang überhaupt nicht reagiert worden, bis man ihr vor kurzem schließlich mitteilte, dass diese Anträge zurzeit nicht auffindbar seien, so die Referentin weiter.  Sie  verwies darauf, dass durch diese Umstände die Arbeitsplätze der Betroffenen akut gefährdet werden könnten, da diese nicht in der Lage seien ihrem Arbeitgeber einen amtlichen Nachweis über das vorliegen einer Schwerbehinderung und die damit verbundenen Einschränkungen ihrer Belastbarkeit vorzulegen.

Die Wertheimer Grünen zeigten sich entsetzt über diese Zustände im Bereich der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen  und sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Verwaltungsreform besonders dort Einschnitte gebracht hat, wo diese sicherlich nicht hätten stattfinden dürfen. Für sie macht es einmal mehr deutlich, welchen Stellenwert Schwerbehinderte und deren Probleme bei der Landesregierung und den Behörden haben.

„Es ist ein Unding, dass die Arbeit, die vorher von sieben Leuten erledigt wurde, nun von einer Person alleine bewältigt werden muss. Das kann doch überhaupt nicht funktionieren.“, so der Grünen-Vorsitzende und Kreisrat Eberhard Feucht.

Dieser versprach sich im Kreistag der Problematik anzunehmen. Auch der Gemeinderat Richard Diehm (Grüne) sicherte zu, dass er der Stadtverwaltung Wertheim im Bereich der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen künftig „noch genauer auf die Finger schauen“ werde.  

Anschließend informierte Richard Diehm darüber, dass er sich weiterhin strikt gegen den Ausbau der Panzersperren in der Würzburger Straße in Wertheim ausspreche. Er habe deshalb bereits den „Bund der Steuerzahler“ informiert, welcher seine Handlungsbereitschaft signalisiert habe, da dieser die Einschätzung der Wertheimer Grünen teile, dass es sich hierbei um eine Verschwendung von Steuergeldern handle.