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Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin
Frische Ideen für Arbeit und Umwelt, Gerechtigkeit und Toleranz!


Rund 800 Delegierte aus ganz Deutschland waren für den 09. und 10. Juli 2005 ins Berliner Velodrom zum Bundesparteitag der GRÜNEN gekommen. Dort wo normalerweise Musikkonzerte und Radrennen veranstaltet werden, sorgte die Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an diesem Wochenende für „Frische Ideen – Für Arbeit und Umwelt, Gerechtigkeit und Toleranz!“. Für den Main-Tauber-Kreis waren Oliver Hildenbrand, Tilman Versch und Jochen Philipp dabei.

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, begrüßte die Delegierten und schwor sie auf eine diskussions- und entscheidungsreiche Bundesdelegiertenkonferenz ein. Nicht weniger als 800 Änderungsanträge zum Programmentwurf für die vorgezogenen Bundestagswahlen mit dem Titel „Solidarische Modernisierung – Ökologische Verantwortung“ waren von den Mitgliedern eingereicht worden. „Dies ist ein Beleg dafür, dass unsere Partei nichts von ihrer Streitbarkeit verloren hat und sich unsere Mitglieder Gedanken über unser Programm machen. Ich bin sicher, ihr werdet an diesem Wochenende die richtigen Entscheidungen treffen und den Grünen eine gutes Programm für die anstehenden Wahlen in die Hand geben.“, so Steffi Lemke zu den Delegierten.

Zum eigentlichen Beginn der BDK wurde den Opfern der Terroranschläge in London in Form einer Schweigeminute gedacht. Die Parteivorsitzenden, Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, machten in ihren Begrüßungsreden deutlich, dass ihr Mitgefühl allen Opfern und deren Angehörigen gelte, die von den Anschlägen getroffen worden seien. Diese „hinterhältigen und unmenschlichen Attacken“ in London zeigten, dass der internationale Terrorismus eine immense Gefahr darstelle. Allerdings dürfe man jetzt nicht den Fehler machen und sich durch übertriebene Sicherheitsgesetze „selbst der Freiheit berauben“, da dies das Ziel der Terroristen sei. Vielmehr müsse man „entschlossen und besonnen“ handeln und „Sicherheit rechtstaatlich machen“ ohne die BürgerInnenrechte mit Füßen zu treten, wozu es derzeit eine weltweite Tendenz gäbe.

Der erste Antrag der zu befassen war, forderte neben Joschka Fischer nachträglich noch eine Frau als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu schicken – das gebiete die basisdemokratische und frauenpolitische Tradition, so die AntragsstellerInnen. Die Gegenrednerinnen Bärbel Höhn, Renate Künast und Claudia Roth setzten dagegen, dass „Joschka unsere Wahlkamplokomotive ist, die wir jetzt nicht mehr unnötig bremsen dürfen“. Zwar hielten auch sie die Doppelspitze für eine „wichtige und richtige Sache“, aber immerhin sei auf jeder Landesliste der erste Listenplatz einer Frau zugeteilt. „Nur weil die Union eine Kanzlerkandidatin hat, heißt das doch noch lange nicht, dass sie Frauenpolitik auch nur im Ansatz beherrscht.“, so die Grüne-Ministerin Renate Künast. Und Claudia Roth stellt klar, dass es überhaupt nur durch die Grünen möglich sei, dass eine Frau in einer erzkonservativen Partei eine Chance habe. Dennoch sei Joschka alleine „genau der Richtige“ für die Spitzenkandidatur. „Und wenn ihr auf das Grüne Spitzenteam für die Wahl schaut, dann seht ihr, dass wir Frauen in der Mehrheit sind.“ Wohl nicht zuletzt deshalb, weil alle potentiellen Kandidatinenn für die weibliche Spitzenkandidatin gegen den Antrag geredet hatten, stimmten die Delegierten mehrheitlich gegen den Antrag des Kreisverbandes Berlin-Pankow. Anschließend stieg die Sonnenblumen-Partei in die eigentliche Diskussion um ihr Wahlprogramm ein.

Während Oswald Metzger die Erhöhung der Mehrwertsteuer als unausweichlich ansah, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren und Investitionen möglich zu machen, stellte Bundesumweltminister Jürgen Trittin klar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer Gift für die Binnennachfrage sei, die es endlich anzukurbeln gelte. Subventionsabbau sei das Stichwort um Geld in die Staatskassen zu bringen, nicht Mehrwertsteuererhöhung. Klar sprachen sich die Delegierten dann auch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, wie sie von der Union gefordert wird. Ebenfalls stimmten die Grünen der Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen und bekannten sich – anders als CDU/CSU und FDP – zum Kündigungsschutz, zur Tarifautonomie und den Gewerkschaften. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent soll SpitzenverdienerInnen künftig stärker belasten. Die Ökosteuer soll vorerst nicht weiter angehoben werden, dafür soll die Steuerflucht bekämpft und Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Auch über die GRÜNE BürgerInnenversicherung als Gegenmodell zur unsozialen und nicht finanzierten „Kopfpauschale“ der Union hatte der Parteitag zu entscheiden. Dazu hatte der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND den Antrag eingebracht, neben der Gewährung von Freigrenzen bei der BürgerInnenversicherung auch die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, um die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen. Der Vorschlag fand die Zustimmung der Delegierten. Im Bereich Bildung bleibt es dabei, dass sich die Grünen gegen Studiengebühren aussprechen. Dagegen fordern sie einen Rechtsanspruch für Eltern auf einen Ki-Ta Platz für Kleinkinder.

Der Abschluss der BDK war gleichzeitig der Startschuss in den GRÜNEN Bundestagswahlkampf. Unter dem Motto „Der Sommer wird GRÜN!“ wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den nächsten Wochen für ein gutes GRÜNES Ergebnis kämpfen. Egal ob man daraufhin weiter in Regierungsverantwortung sein oder in der Opposition landen wird.