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Unterstützung für Bürgerbegehren


Sitzung der Grünen: Ortsverband befasste sich mit dem geplanten Schrägaufzug zur Burg


Keinen Schrägaufzug vom Rosengarten über den Hirschgraben zur Burg.

Reicholzheim. Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Wertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im Bistro "Nepomuk" in Reicholzheim. Wie es im Pressebericht der Verantwortlichen heisst, befasste man sich mit der geplanten Errichtung eines Schrägaufzuges zur Wertheimer Burg.

Dabei wurde festgestellt: "Der Grünen-Ortsverband bleibt bei seiner Ablehnung des Vorhabens". Denn das Projekt bedeute einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Ensemble des historischen Stadtbildes, das zu ganz gewichtigen Teilen die ästhetik, den Charme und die Attraktivität Wertheims ausmache. Zudem gehe die Stadt dadurch über Jahre hinweg grosse finanzielle Verpflichtungen ein, die einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Abwägung nach Ansicht der Grünen nicht standhalten.

Stadtrat Richard Diehm meinte: "Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Ohne ein vorliegendes Nutzungskonzept für die Burg, das von allen Verantwortlichen diskutiert wurde und sich auch praktisch bewährt hat, ist das Projekt ,Schrägaufzug' ohnehin höchstens zweitrangig".

Ebenso formuliert habe dies Bürgermeister Stein in seinem Finanzzwischenbericht im Juli: "Die Haushaltskonsolidierung und eine konsequente Ausgabendisziplin für den Haushalt 2009 und die folgenden Jahre muss im Vordergrund stehen. Wünschenswertes muss dabei hinten anstehen."

Betont wurde, dass man hinter dem initiierten Bürgerbegehren stehe. Bürgerbegehren und die daraus resultierenden Bürgerentscheide zeigten den Bürgern: "Wir werden gefragt, wir können entscheiden und Politik mitgestalten." Dieses Signal sei gerade in der Kommunalpolitik sehr wichtig. Die fast 4500 gesammelten Unterschriften, die momentan von der Stadtverwaltung überprüft würden, seien ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bürger in dieser Sache selbst entscheiden wollen.

Drei initiierte Bürgerbegehren gegen Vorhaben der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Mikulicz mit jeweils mehreren Tausend Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung, davon ein erfolgreicher Bürgerentscheid und bald womöglich der zweite - das sei eine Bilanz, über die sich ein OB sicherlich nicht freuen kann", stellte der Stadtrat weiter fest.

Die Wertheimer Grünen seien vor diesem Hintergrund der Meinung, dass sich Oberbürgermeister Mikulicz, Bürgermeister Stein und deren Unterstützer im Gemeinderat ernsthaft Gedanken darüber machen sollten, ob sie weiterhin "Politik im Elfenbeinturm" ohne Gespür für die Anliegen und Interessen der Bürgerschaft machen wollen, oder ob sie ihre Politik nicht endlich bürgernah gestalten sollten.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab Richard Diehm einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung des Gemeinderates. Dabei gehe es auch um seine Anträge zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigegeräte und zur Installation einer stationären Radaranlage an der Gemeindeverbindungsstrasse Bestenheid/Wartberg (Einmündung Breslauer Strasse/Bestenheider Höhenweg), die auch die die SPD-Fraktion mittrage.

Copyright Fränkische Nachrichten 15. September 2008