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Bündnis 90/Die Grünen: Jahreshauptversammlung


Vorstand wiedergewählt

Fränkische Nachrichten 28. März 2009

Wertheim. Mit fast unveränderter Führung bestreiten Wertheims Grüne das "Superwahljahr" 2009. Bei der Hauptversammlung am Donnerstag im Hotel "Kette" wurden Birgit Väth, Eberhard Feucht, Jutta Weimer und Richard Diehm wiedergewählt. Nur Hans Müller-Rodenbach schied aus dem Vorstand aus.
Angesichts der in einer eigenen Versammlung folgenden Nominierung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl (siehe weiteren Artikel) fasste Birgit Väth ihren Rückblick kurz. Bei der Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses seien die Grünen eigentlich für die Fusion mit dem Kreiskrankenhaus gewesen. Diese Lösung sei "nach unserem Geschmack" von Wertheimer Seite nicht mit der notwendigen Anstrengung betrieben worden. Mit der Entscheidung, wie sie letztlich getroffen wurde, könne man aber leben. Man frage sich aber, "wie man etwas verkaufen kann und dafür noch bezahlen muss". Dies könne der Normalbürger nicht verstehen.
Väth erinnerte auch an die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Schrägaufzug. "Wertheim braucht so etwas nicht, jedenfalls nicht in dieser Form", meinte die Rednerin zu dieser Art der Aufstiegshilfe. Es solle keinen "Tourismus um jeden Preis" geben. Vor allem müsse zunächst einmal ein Konzept für die Burg vorgelegt werden. Gerettet worden sei, auch Dank des Engagements der Grünen, das vom Abriss bedrohte "Haus des Ritters Schnurr".
Schwächung der Ortskerne
Auf den demografischen Wandel ging Stadtrat Richard Diehm ein. Die Entwicklung habe spürbare Auswirkungen auch auf die Kommunalpolitik, beleuchtete er die Situation an den Schulen, wobei er insbesondere die Grundschule Reicholzheim gefährdet sah. Auch die Frage, wie es allgemein in den Ortschaften aussehe, müsse gestellt werden. Das Sanierungsgebiet für Dertingen und Kembach nannte Diehm einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch die übrigen Dörfer dürften nicht vernachlässigt werden. Ein "Dorn im Auge" sei ihm die Ausweisung von Neubaugebieten, die er als "Schwächung der Ortskerne" bezeichnete. Sorge äußerte Diehm angesichts zahlreicher Leerstände links der Tauber. Demnächst werde auch noch "ein kleiner Magnet" aus der Eichelgasse verschwinden. Der Stadtrat kritisierte erneut die Ansiedlung von "Kaufland". Dadurch werde die Innenstadt nicht belebt werden. Auch ein Stück weit auf die eigene Fahne schrieb sich Diehm die Einstellung einer Schulsozialarbeiterin für die Comenius Realschule. Mit der Jugend- und Familienpolitik werde vom OB und der Verwaltung kein neues Thema, sondern "alter Wein in neuen Schläuchen" verkauft. Dazu verwies Diehm auf das Leitbild der Stadt aus dem Jahr 2000.
Er wiederholte seine schon am Montag im Gemeinderat geäußerten Vorwürfe zu Ordnung und Sauberkeit rund um den Autohof und am Almosenberg. Er sehe die Stadtverwaltung hier in der Pflicht.
"Ein relativ ruhiges Jahr" konstatierte Eberhard Feucht für die Kreispolitik. Es habe keine grundsätzlichen Differenzen gegeben, im Vergleich zu früheren Zeiten. Kritikpunkte fand er gleichwohl, etwa das Engagement für den Flugplatz Niederstetten, gegen das man sich ausgesprochen habe, oder gegen die Verbrennung des Mülls aus dem Landkreis in Schweinfurt bis 2024, obgleich die Situation hier wesentlich besser geworden sei.
Bericht aus dem Kreistag
Lob zollte Feucht für die Gründung der Energieagentur des Landkreises, den Altenhilfeplan und das Radwegeprogramm. Noch zu wenig bekannt sei der Einsatz eines Rufbusses nach Würzburg am Wochenende. Die Agenda 2020 bedeute eine längerfristige Planung der Bedingungen der Kreispolitik. Anerkennung spendete er der Westfrankenbahn, die auf der Strecke zwischen Miltenberg und Lauda rund 14 Millionen Euro investieren wolle. "Die tun wirklich etwas und bemühen sich auch um Kundenfreundlichkeit", sagte Feucht. Alles in allem herrsche in der Kreispolitik derzeit eine "sehr ruhige Atmosphäre". Dies liege auch an der Verhandlungsführung des Landrates, "dem ich nach wie vor positiv gegenüberstehe".
Kritik übte Feucht an der Haltung der Stadt Wertheim, für die Altstadt keine Solaranlagen auf Hausdächern zuzulassen. Dies sei in Zeiten der Klimadiskussionen absolut nicht nachvollziehbar.
Auf Antrag von Elke Hauenstein wurde dem Vorstand des Grünen-Ortsverbandes dann Entlastung erteilt. ek

Copyright Fränkische Nachrichten 28. März 2009