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Protokoll OV-Sitzung zum Koalitionsvertrag am 18. Mai 2016


Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen zum Koalitionsvertrag Landtag BaWü

Wertheim. Der Ortsverband der GRüNEN traf sich am vergangenen Mittwoch zu einer Besprechung, bei der es um den neuen Koalitionsvertrag mit der CDU ging. Man hatte sich aus den umfangreichen neun Kapiteln des Koalitionsvertrags auf die für uns besonders wichtige Bereiche Verkehr und Ländlicher Raum beschränkt.

Einig war man sich, dass diese Koalition aufgrund der in vielen Politikfeldern stärker divergierenden Auffassungen mehr Konfliktstoff bietet als die alte Koalition, dass aber von Seiten der GRüNEN alles getan wird, damit diese Zusammenarbeit erfolgreich sein wird. Um dies zu erreichen, muss, wie die Stuttgarter Zeitung bemerkte, nicht nur die CDU mit den Grünen klar kommen, sondern auch die CDU mit sich selber. Dass bei der Abstimmung im Landtag die fehlenden Stimmen auf das Konto der GRüNEN gingen, wie Wolfgang Reinhart andeutete, wurde als sehr unwahrscheinlich und abstrus beurteilt. Für die Wertheimer Grünen gehört in zur Koalition, dass von beiden Seiten für die erzielten Kompromisse offensiv geworben wird, denn trotz der nicht einfachen Ausgangslage stelle der vereinbarte Vertrag eine gute Ausgangsbasis für die Arbeit der nächsten fünf Jahre dar.

Der Ortsverband legt zudem Wert auf die Feststellung , dass der Main-Tauber-Kreis in Stuttgart nicht nur durch die beiden gewählten Abgeordneten Reinhart und Baum vertreten wird, sondern auch durch den Landesvorsitzenden der GRüNEN Oliver Hildenbrand, der bei den Koalitions-verhandlungen eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat und durch sein Verhandlungsgeschick, das auch vom Ministerpräsident gelobt worden ist, viele grüne Forderungen durchsetzen konnte.

Dazu gehört , dass der alte und neue Verkehrsminister Winfried Hermann heißt, obwohl dies vielen beim Koalitionspartner nicht gepasst hat. Die grün-schwarze Koalition konnte sich aber auf ein modernes zukunftsfähiges Verkehrskonzept einigen , bei dem auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag zu den international vereinbarten Klimaschutzzielen leistet.Konkret bedeutet dies entgegen der aktuellen Politik der Bahn, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, wie es die Schweiz erfolgreich praktiziert, was auch zu einer Entlastung der Autobahnen führen würde. Straßenausbau und Neubau erfolge nach einem objektiven und transparenten Kriterienkatalog, der auch schon in der Vergangenheit von der CDU im Kreis positiv bewertet worden ist. In der Vernetzung von Bussen und Bahn soll landesweit der Stundentakt von morgens bis spätabends realisiert werden. Das Land soll eine führende Rolle beim Ausbau der E-Mobilität einnehmen. Für Stuttgart 21 bekräftigt das Land seine Verpflichtung sich mit den vereinbarten 930 Mio € zu beteiligen, gleichzeitig wird es aber keine weiteren Zahlungen geben.

Weitere für den Main-Tauber-Kreis wichtige Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung sind die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum. Dazu gehören 35 Mio € für Agrarumweltmaßnahmen und Landschaftspflege, die Förderung der bäuerlichen Kleinbetriebe, Förderung des Absatzes regionaler Produkte, sowie das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR), das helfen soll die Grundversorgung vor Ort sicher zu stellen. Ebenfalls soll die Arbeit der Verbraucherzentrale gestärkt werden und auch verstärkt auf Finanzprodukte ausgedehnt werden.

Die Erfüllung der Frauenqote in der neuen Landesregierung bei der Besetzung von Ministerien und Staatssekretäen/innen sowohl beim grünen Koalitionspartner, wie annähernd auch bei den CDU- Ministerien wurde am Schluss noch positiv vermerkt.



Eberhard Feucht, 18.05.2016