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BüNDNIS 90/DIE GRüNEN: Betreuungsabgeordneter Dr. Schmidt-Eisenlohr stellt klar


Es geht darum, was das Beste für das Land ist

Wertheim.
Bei einem Gespräch in den Räumen des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich seines Besuches in Wertheim am Montag sprach sich Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr erneut für eine realistische Straßenbaupolitik jenseits von unhaltbaren Bauversprechen aus. "Das Kirchturmdenken im Land muss aufhören. Es geht immer zuerst darum, was das Beste für das Land ist!", so der Abgeordnete.

Nach Jahren haltloser, weil nicht finanzierbarer Versprechungen der alten Regierung müsse man sich vielerorts im Land damit arrangieren, dass nicht alles Wünschenswerte sofort umsetzbar sei.

Die Position für den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A3 auf der Prioritätenliste für Bundesstraßen sei durch objektive Kriterien nach einer öffentlichen Anhörung (unter anderem mit dem ADAC) zustande gekommen, die sich nicht durch subjektive empfundene Dringlichkeitsfaktoren aushebeln ließe.

Kaum Handlungsdruck

Konkret: Einzig beim Kriterium "überregionale Netzfunktion" habe die A3 die Höchstzahl von fünf Punkten erreicht, die Verkehrsflussverbesserung wurde mit 3 bewertet.

Kaum Handlungsdruck bestehe im Bereich Verkehrssicherheit, auch Lärmentlastung durch den Ausbau fände kaum statt, Flächenverbrauch und Umweltverträglichkeit fielen sogar negativ ins Gewicht, so dass bei einem Mittelwert von 2,4 die Maßnahme auf der Prioritätenliste nach hinten gerutscht sei.

Kostenerwartungen von 50, 8 Millionen Euro allein für den 6,2 Kilometer langen Ausbauabschnitt der A3 seien "natürlich viel Geld für wenige Kilometer, dafür ist es aber auch eine Autobahn", sagte Wertheims Gemeinderätin Birgit Väth.

"Jede Straße, die heute gebaut wird, kostet uns in 30 Jahren noch einmal soviel", ergänzte der Abgeordnete, wie es weiter im Pressebericht von Bündnis 90/Die Grünen heißt. "Wichtig ist, dass die Straßen, die wir jetzt haben, funktionieren. Ein A3-Ausbau vor 2014 /15 ist daher selbst dann nicht machbar, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer mehr Gelder zuteilen sollte", stellte der Abgeordnete der Grünen fest, und: "Eine gerechte Landespolitik ist dem ganzen Land verpflichtet".

"Erhalt vor Ausbau"

Die grün-rote Landesregierung habe zudem massive Sanierungsstaus der Vorgängerregierung abzuarbeiten. Der Priorisierungliste für den Bundesstraßenbau im Land mit einem Gesamtvolumen von 950 Millionen Euro stünden lediglich 120 Millionen Euro Geldfluss des Bundes gegenüber. Hinzu komme, dass Geldzuweisungen des Bundes nicht projektgebunden seien und Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Brief vom 17. Januar 2012 ausdrücklich die Zielrichtung "Erhalt vor Ausbau" des Landesverkehrsminister Hermann bestätigt habe.

Verhalten positive Nachrichten konnte Dr. Kai Schmidt Eisenlohr im Bereich des Landesstraßenbaus vermelden: In der derzeit in der Anhörung befindlichen Priorisierungsliste, die innerhalb der nächsten zehn Jahre abgearbeitet werden soll, sind sowohl der Ausbau der Landesstraße 2310 zwischen Tremhof und Kreisstraße 2879 (1,4 Millionen Euro) und zwischen Freudenberg und Tremhof (1,6 Millionen Euro, wie auch der Ausbau der Landesstraße 506 zwischen Tauberbischofsheim und Impfingen (1,3 Miillionen Euro) den zweiten und dritten Bauabschnitt der Landesstraße 1001 zwischen Nassau und B 19 (2,4 Millionen Euro) sowie zwischen Schäftersheim und Nassau (2,2 Millionen Euro) aufgenommen.

Als Großprojekt ist die Ortsumfahrung Landesstraße 2310 um Freudenberg (45 Millionen Euro) nicht im Maßnahmenkatalog enthalten und kann nur zusätzlich oder in Konkurrenz zum Maßnahmenplan finanziert werden.

Den Vorwurf der örtlichen CDU, dass die grün-rote Landesregierung den ländlichen Raum insgesamt vernachlässige, könne man nicht so stehen lassen, stellte der Abgeordnete fest und verwies unter anderem auf die Fördermittel für die "Entwicklung ländlicher Raum" (ELR) des Landes für den Main-Tauber-Kreis.

Wertheim größter Nutznießer

In diesem Jahr seien bei einer Gesamtfördersumme des Landes von 437 Millionen Euro insgesamt 43 Projekte in 14 Gemeinden des Main-Tauber-Kreises mit insgesamt 2,8 Millionen Euro gefördert worden. Größter Nutznießer sei die Stadt Wertheim mit mehr als 650 000 Euro.

Auch 2013 werde man mit dem ELR-Förderprogramm "starke Impulse für nachhaltige Entwicklung im Ländlichen Raum" setzen, so Schmidt-Eisenlohr.

Mit den Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen unterstütze das ELR Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Vor allem aber gehe es darum, Zeichen zu setzen gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch. Durch verstärkte Förderung der Nutzung innerörtlichen Gebäudepotenzials sollen Ortskerne gestärkt und Flächenverbrauch durch Ausweisung neuer Baugebiete im Randbereich reduziert werden. bg

© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 12.07.2012