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Sitzung: Parteimitglieder kritisieren Wolfgang Reinhart


Wertheimer Grüne von Aus für Polizeiakademie "kalt erwischt"

Wertheim.
Der Kabinettsbeschluss zur Polizeistrukturreform und damit auch die Schließung der Polizeiakademie in Wertheim hat auch die Themen der Ortsverbandssitzung der Wertheimer Grünen in der vergangenen Woche dominiert.

»Kein Sparkurs«

In einer Pressemitteilung über ihre Sitzung schreiben die Wertheimer Grünen: »Im Gegensatz zur Polizeireform, deren Beweggründe nachvollzogen werden können, hat die Nachricht über das Aus für die Akademie auch die Grünen in Wertheim kalt erwischt und stößt auch bei ihnen auf völliges Unverständnis.

Während die Strukturreform sowohl Kräfte als auch Kosten bündelt und Personal für die Fläche frei wird, fehlt für die Zentralisierung der Fort- und Ausbildungsorte der Polizei allen die Einsicht.

Die nun nötigen Investitionen können kaum als Sparkurs bezeichnet werden. Daher war man sich vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sicher, dass die in Stuttgart vorgetragenen Argumente, vor allem wegen der in Wertheim schon vorhandenen Strukturen, überzeugen würden. Hier gibt es auf alle Fälle noch reichlich Klärungsbedarf, den man sich von Innenminister Reinhold Gall (SPD) einholen will.«

Bemerkenswert sei, finden die Grünen, dass neben der Polizeistrukturreform und der Diskussion über den Ausbau der A3, die Reformen in der Bildungspolitik und die Kleinkindförderung offenbar kaum bemerkt würden. Hier stellt sich den Grünen die Frage, warum der ehemalige Minister Wolfgang Reinhart (CDU) sich nicht schon während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb so vehement für den Ausbau der A3 eingesetzt habe und nun den Eindruck erwecke, das Geld hierfür läge in Berlin »zum Abholen bereit«.

Erwartungen schnell erfüllt

Im Bereich der Bildungspolitik und Kleinkindförderung sei man sich einig gewesen, dass die grün-rote Landesregierung die Erwartungen ihrer Wähler schnell erfüllt habe, die Studiengebühren abgeschafft, die Gemeinschaftsschule eingeführt, mehr Schulsozialarbeit finanziert und die frühkindliche Förderung gestärkt habe.

Ebenso habe der Umweltschutz nun die ihm »angemessene Bedeutung«. Dank entsprechender Beschlüsse im Landtag würden künftig mehr Windkrafträder für sauberen Strom sorgen können und der »Wind of Change«, wie Johann Vogeltanz in einer Sitzung des Gemeinderats moniert hatte, nicht mehr ungenutzt über die Große Kreisstadt Wertheim wehen. red

© Wertheimer Zeitung - 4. April 2012