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GRüNEN-ORTSVERBAND TAGTE: Polizeistrukturreform war Thema


Kritik an Akademie-Aus

Wertheim.
Der Kabinettsbeschluss zur Polizeistrukturreform und damit auch die Schließung der Polizeiakademie in Wertheim dominierten die jüngste Ortsverbandssitzung der Wertheimer Grünen. Dazu ging uns von den Verantwortlichen der folgende Bericht zu.

Im Gegensatz zur Polizeireform, deren Beweggründe man nachvollziehen könne, habe die Nachricht über das Aus für die Akademie auch die Grünen in Wertheim kalt erwischt und stoße auch bei ihnen auf völliges Unverständnis. Während die Strukturreform sowohl Kräfte als auch Kosten bündele und Personal für die Fläche frei werde, fehle für die Zentralisierung der Fort- und Ausbildungsorte der Polizei allen die Einsicht.

Die nun nötigen Investitionen könnten kaum als Sparkurs bezeichnet werden, wurde betont. Daher sei man sich vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sicher gewesen, dass die in Stuttgart vorgetragenen Argumente, vor allem wegen der in Wertheim schon vorhandenen Strukturen, überzeugen würden. Hier gebe es auf alle Fälle noch reichlich Klärungsbedarf, den man sich von Innenminister Reinhold Gall (SPD) einholen wolle.

Bemerkenswert fanden es die Grünen, dass neben der Polizeistrukturreform und der Diskussion über den Ausbau der A3 die Reformen in der Bildungspolitik und die Kleinkindförderung offenbar kaum bemerkt würden. Hier stelle sich die Frage, warum Landtagsabgeordneter Dr. Wolfgang Reinhard (CDU) sich nicht schon während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb so vehement für den Ausbau der A3 eingesetzt habe und nun den Eindruck erwecke, das Geld hierfür läge in Berlin zum Abholen bereit.

Im Bereich der Bildungspolitik und Kleinkindförderung war man sich einig, dass die grün-rote Landesregierung die Erwartungen ihrer Wähler schnell erfüllt, die Studiengebühren abgeschafft, die Gemeinschaftsschule eingeführt, mehr Schulsozialarbeit finanziert und die wichtige frühkindliche Förderung gestärkt habe. Ebenso habe der Umweltschutz nun die ihm angemessene Bedeutung. Dank entsprechender Beschlüsse im Landtag würden künftig mehr Windkrafträder für sauberen Strom sorgen.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 04.04.2012