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Heiße Eisen waren FOC und Autobahn


Antrittsbesuch: Grüner Betreuungsabgeordneter Kai Schmidt-Eisenlohr stattete dem nördlichen Main-Tauber-Kreis einen Antrittsbesuch ab

Wertheim/Külsheim.
Bildungs- und Wissenschaftspolitik waren Schwerpunktthemen des Tagesprogramms beim Antrittsbesuch von Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der in der Grünen Fraktion für den Main-Tauber-Kreis zuständig ist.
Erste Kontakte knüpfte der Abgeordnete beim Besuch des Berufsschulzentrums in Wertheim, im Fraunhofer-Institut für Silikatforschung in Bronnbach und im "Haus des Lernens" in Külsheim. Letzteres ist eine von zwei jetzt anerkannten Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Auch mit Ober-bürgermeiter Stefan Miculicz und Christopher Franken, Verwaltungsdirektor der Rotkreuzklinik Wertheim, sprach Schmidt-Eisenlohr ausführlich.

Drängende Probleme

Bei der Abendveranstaltung im "Pfeiferhannes" in Wertheim warteten dann gut 30 Bürgerinnen und Bürger, um über schnelle Lösungen für die drängenden Probleme vor Ort zu diskutieren. Der Ausbau der A3 bei Wertheim und die Erweiterung des FOC waren die heißen Eisen der lebhaften Diskussion.
"Wann geht es endlich los mit dem Autobahn-Ausbau?", wollte man vom Grünen Abgeordneten wissen. Befürchtungen wurden laut, Verkehrsminister Hermann und die Grünen in der Landesregierung seien schon aus ideologischen Gründen gegen den Ausbau der A3, was Dr. Schmidt-Eisenlohr, seit März 2011 neu im Landtag, jedoch glaubhaft ausräumte.

A3-Ausbau notwendig

Die Beseitigung der Engstelle der A3 halte er für sinnvoll und notwendig, um Unfälle und Staus zu verhindern. Dass die Maßnahme jedoch als prioritäres Vorhaben im Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen und 49,5 Millionen Euro abrufbereit seien, konnte der Landtagsabgeordnete anhand der ihm vorliegenden Papiere nicht bestätigen.
Schmidt-Eisenlohr versprach jedoch, beim Bundesverkehrsministerium und bei Landesverkehrsminister Hermann die entsprechenden Informationen einzuholen. Falls die Maßnahme inzwischen in die Prioritätenliste aufgenommen worden sei, würden die zur Verfügung stehenden Geldmittel natürlich vom Land abgerufen. Der Bund vergebe Mittel jedoch pauschal und nicht zweckgebunden, man stehe hier in Konkurrenz zu rund 600 weiteren Straßen-Projekten.

Kein Schnelldurchgang

Von der grün-roten Landesregierung könne man aber nicht erwarten, jetzt alle von der alten Landesregierung nicht erledigten Aufgaben im Schnelldurchgang abzuarbeiten. Die CDU hätte lange genug Zeit gehabt, den Ausbau voranzutreiben. Klar sei: "Es geht nach Dringlichkeit und nicht danach, ob der Abgeordnete einen guten Draht zum Minister hat", so Schmidt-Eisenlohr.
Auch das Thema Erweiterung des Outletcenters Wertheim (FOC) erhitzte die Gemüter der Anwe-senden. Die kontroverse Diskussion bewegte sich zwischen grundsätzlicher Ablehnung und unein-geschränkter Zustimmung zu den Ausbauplänen.
Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie sichere Gewerbesteuereinnahmen wurden gegen allzu hohes Verkehrsaufkommen und schwindenden Kaufkraftverlust für die Wertheimer Innenstadt sowie Tauberbischofsheim in die Waagschale geworfen. Auf der Gegnerseite bestand man darauf, einmal gesetzte Größengrenzen einzuhalten. Tricksereien zur Verkaufsflächenausweitung wolle man nicht dulden.

FOC-Kunden erwünscht

Die Befürworter, zu denen sich auch die Wertheimer Grünen zählen, argumentierten, das Sortiment das FOC sei stark reglementiert und der Einzelhandel profitiere sogar von den hauptsächlich von weit her kommenden Kunden des FOC, die anschließend meist die Innenstadt Wertheims besuchten.
Schmidt-Eisenlohr versuchte die Wogen zu glätten: Auch hier werde das Land nicht ideologisch entscheiden. "Wenn die Nachfrage groß ist und vor Ort die Mehrheit eine Erweiterung des FOC wünscht, muss es gewichtige Gründe geben, die das Land dagegen entscheiden lässt", so der Abge-ordnete. Er habe jedenfalls die Information, dass die Verkaufsflächen in den bestehenden Gebäuden etagenweise erweitert und keine weiteren Flächen insgesamt hinzukommen sollen.
Der Forderung nach umgehender Klärung anstehender Fragen werde er gerne nachzukommen, kön-ne aber, besonders was die A3 betreffe, keine Realisierungs-Versprechungen machen.

Maßstab des Handelns

Fester Maßstab seines Handelns sei nicht Klientelpolitik, sondern "absolute Transparenz bei der Prioritätensetzung", betonte der Grüne Landtagsabgeordnete, der für den 2. Mai dieses Jahres seinen Antrittsbesuch im Südlichen Kreis ankündigte.

© Fränkische Nachrichten - 23. Januar 2012