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Ergebnis einer falschen Bahnpolitik


Demonstration: Grünen-Politiker Winfried Hermann bemängelt Imagewandel zur Verspätungs- und Pannen-Bahn

Wertheim. Für einen Kurswechsel bei der Bahn ist es nach Ansicht Winfried Hermanns, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, allerhöchste Zeit: »Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Bahnpolitik«, resümierte der Grünen-Politiker am Samstag im Nebenzimmer des Restaurants »La Mamma«.



Auch in Wertheim Protest gegen »Stuttgart 21« WERTHEIM. In knapp 40 Städten in ganz Baden-Württemberg spielte sich am Samstag ähnliches ab wie am Wertheimer Bahnhof. Gegen 17 Uhr fanden sich hier rund 50 Gegner des geplanten Bahnprojekts »Stuttgart 21« ein, um gegen das ihrer Ansicht nach unnötige Mammutvorhaben zu demonstrieren. Es war ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis, angefangen beim Ortsverband »Bündnis 90/Die Grünen« über die öDP und die Piratenpartei bis zu den Linken, das sich einhellig mit Spruchbändern und Plakaten gegen das Projekt aussprach. Um ihren Protest kreativ zum Ausdruck zu bringen, hatten die Wertheimer Grünen eine mehrere Meter lange Zugattrappe »Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr aus« gebaut, in dem ein Teil der Demonstranten »mitfahren« konnte. Andere hatten sich Masken mit dem Konterfei von Stefan Mappus oder Umweltministerin Tanja Gönner aufgesetzt. Sie waren es auch, die den Grünen-Verkehrsexperten Winfried Hermann begrüßten, als er von Lauda kommend in Wertheim ein- fuhr. Gemeinsam zog man Parolen wie »Mappus raus« oder »Oben bleiben« skandierend vom Bahnhof durch die Unterführung über den Tauberparkplatz und durch die Brückengasse zum Marktplatz. Dort drehte der »Zug« eine Runde um den Brunnen und durch die Maingasse ging es weiter zum Restaurant »La Mamma«, wo Hermann zum Thema Bahnpolitik sprach (siehe separaten Artikel). riff/Foto: Peter Riffenach .

Nach der Demonstration gegen Stuttgart 21 waren es noch rund 40 Zuhörer, die seine Ausführungen verfolgten. Statt Milliarden in fragwürdige Pläne zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbahn zu stecken, hätte man in die Stabilität des Schienenverkehrs und ins Bestandsnetz investieren müssen, sagte der Verkehrsexperte, nachdem der Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, Eberhard Feucht, die Gäste mit einer launigen Ansprache, in der er unter anderem das Verhalten der Mehrheitsfraktion im Untersuchungsausschuss zum »menschenverachtenden und brutalen« Wasserwerfereinsatz der Polizei bei den Demonstrationen am 30. September als Kasperletheater scharf kritisierte, begrüßt hatte.

Trotz hoher Subventionen, jährlich flössen rund zehn Milliarden Euro Steuergeld in den Schienenverkehr, komme bei der Infrastruktur davon viel zu wenig an. »Das Geld wird stattdessen für den Kauf von Bus- und Luftfrachtkonzernen im Ausland ausgegeben«, kritisierte Hermann.

Konsequent Umdenken
> Auf Bahnhöfen wie Crailsheim, wo er am Mittag eine Demonstration mitgemacht habe, herrsche dagegen Tristesse, erklärte der Verkehrsexperte und bemängelte das Berliner S-Bahn-Chaos, ICE-Probleme sowie Ausfälle im Winter wie im Sommer. Ein System, das in der Vergangenheit für seine sprichwörtliche Pünktlichkeit bekannt war, werde heute nur noch mit Verspätung und Pannen in Verbindung gebracht, beschrieb er den Imagewandel der Bahn. Hier rächten sich bitter die Fehler, die in der Vorbereitung des Börsengangs gemacht worden seien, denn seither werde an Material, Personal und der Substanz gespart.

Abhilfe könne nach Ansicht Hermanns nur ein konsequentes Umdenken bringen, was einen Abschied von Prestigeprojekten und stattdessen die Investition in die Infrastruktur des Nah- und Güterverkehrs bedeuten würde. Felder aus denen sich die Bahn in der Vergangenheit immer mehr zurückgezogen hat, die allerdings gewinnträchtig wären. »Man hat in den zurückliegenden Jahren rund 40 Milliarden in den Ausbau des Fernverkehrs investiert, um den Passagieranteil von sieben Prozent auf sieben Prozent zu steigern«, bemerkte der Redner sarkastisch.

Als »Fehlfixierung«, die beispielsweise in München und Frankfurt korrigiert worden sei, bezeichnete Hermann die Pläne, einen Bahnhof zu vergraben, wie es jetzt in Stuttgart wohl gemacht werde. Zu den Fehlern, die noch auf die Regierungszeit von Lothar Späth zurückreichten, zählten nach Ansicht des Abgeordneten auch die neue Messe und der Flughafenausbau in Stuttgart, die beide nicht den erhofften Erfolg gebracht hätten.

20 000 neue Wohnungen
Der Politik sei verkauft worden, dass sich der neue Bahnhof praktisch durch die dadurch möglichen Immobiliengeschäfte selbst finanziere. »Blöd nur, dass Stuttgart keine Wachstumsmetropole ist, sondern schrumpft und wahrscheinlich keiner die 20 000 neuen Wohnungen braucht, die auf dem ehemaligen Schienengelände entstehen sollen.« Und auch das Versprechen von 50 000 neuen Arbeitsplätzen hielt Hermann für übertrieben.

Nicht glauben wollte der Experte auch die Versprechungen, wonach die Elektrifizierung der Bahnstrecken im ländlichen Raum durch die Umsetzung von Stuttgart 21 vorangetrieben werde. »Wie soll eine heute schon chronisch unterfinanzierte Bahn die notwendigen Investitionen überhaupt stemmen?« fragte er. Die Situation würde noch verschärft angesichts des Schlichterspruchs von Heiner Geißler, denn wenn dessen Forderungen alle umgesetzt würden, werde das Projekt nochmals extrem teurer.

Umrüstung nicht möglich
In der lebhaften Diskussion bestätigte Hermann, dass die Züge, die derzeit vor allem im Regionalverkehr im Einsatz sind, gar nicht in den neuen Stuttgarter Bahnhof einfahren könnten. Da die Umrüstung des Zugmaterials auf die für die Nutzung des Bahnhofs geforderte Technik gar nicht im notwendigen Umfang möglich sei, erwartet Hermann, dass statt direkter Verbindungen Umsteigen und damit Verspätungen an der Tagesordnung sein werden. Peter Riffenach





über die Bahnpolitik im Allgemeinen und Stuttgart 21 im Speziellen referierte der Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, am Samstag im Nebenzimmer des Restaurants »La Mamma« in Wertheim. Foto: Peter Riffenach

Zur Person: Winfried Hermann

Winfried Hermann wurde 1952 in Rottenburg am Neckar geboren. Er studierte und war als Gymnasiallehrer tätig. 1982 trat er den Grünen bei und zog bereits zwei Jahre später für die Partei in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 1997 war Hermann Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. Seit 2002 ist er Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Sportpolitik. Daneben war er von 2002 bis 2005 umweltpolitischer Sprecher; seit 2005 ist er zusätzlich Sprecher für Verkehrspolitik. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. (riff)

© Wertheimer Zeitung - 07. Februar 2011