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Haushaltsrede 2018 zur GR-Sitzung am 20.11.2017

Richard Diehm – Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerschaft und Kolleginnen und Kollegen des GR.

Das Jahr 2017 geht dem Ende entgegen und wie wir alle wissen, es läuft nicht immer alles nach Plan. Das trifft leider auch auf unseren Oberbürgermeister Mikulicz zu, dem der OV Wertheim und die Fraktion der Bündnisgrünen auf diesem Wege die besten Genesungswünsche übermitteln möchten, verbunden mit der Hoffnung ihn bald wieder in unseren Reihen zu sehen.

Bei einem Haushaltsvolumen von 73,5 Mio. € möchte man meinen , dass keine Wünsche offen bleiben bzw. geblieben sind. Aber bei einer Fläche von 138 km², 15 Ortschaften und den Stadtteilen gibt es viel zu erhalten , zu pflegen und zu investieren.

Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen steht ohne "Wenn und Aber" hinter den Investitionen für den Ausbau der Kindergärten und Kleinkindbetreuung im Stadtgebiet und auf den Ortschaften. Die grosse Kreisstadt Wertheim kommt ihrer Verantwortung gegenüber jungen Familien nach und macht das ihr mögliche, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da es mittlerweile immer schwieriger zu werden scheint, auch das entsprechende Personal für die Kindergärten zu generieren, appellieren wir an dieser Stelle an die Tarifpartner künftig mehr für die Attraktivität des Erzieherberufes zu tun.

Nach dem Kindergarten kommt bekanntlich der Schulbesuch. Ich verzichte an dieser Stelle auf die namentliche Nennung aller Schulbauprojekte die wir vor der Brust haben, aber auch hier meinen wir erkennen zu können, dass die Verwaltung die Weichen richtig gestellt hat. In Zeiten von Industrie 4.0 und ähnlichen Schlagworten ist eine gute Schulbildung unser Kinder und Enkel eine Investition in unser aller Zukunft. Mit der Hardware alleine ist es jedoch nicht getan. Dass dies auch in der Grün-Schwarz geführten Landesregierung so gesehen wird, können wir an den Landeszuwendungen für Sachkostenbeiträge sowie Sprachförderung, Ganztagesschulen, Jugendbegleiter und für die Schulsozialarbeit erkennen. Fast 2 Mio. € fliessen hier in den städtischen Säckel. Leider gab es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Pressemeldungen über fehlende Lehrerdeputate. Deshalb von dieser Stelle aus unser Appell an das Kultusministerium, nicht an den Lehrkräften zu sparen. Dass aus der einst so zarten Pflanze Namens Schulsozialarbeit mittlerweile stattliche Pflanzen geworden sind, freut die Fraktion der Bündnisgrünen natürlich ausserordentlich. War die Einstellung von Schulsozialarbeitern doch schon immer eine unserer zentralen Anliegen. Wie wichtig die Arbeit der Schulsozialarbeit ist, kann man regelmässig im Arbeitskreis Sucht und Gewaltprävention erfahren. Oft sind Sozialarbeiter oder Streetworker jedoch auch im alltäglichen Leben von Nöten bzw. wichtig und deshalb unser Appell an die Verwaltung im Haushalt 2019 einen Streetworker bzw. Sozialarbeiter für Stadtteile, welche eine erhöhte Migration aufweisen, einzuplanen. Wie wichtig der soziale Friede in einer Gesellschaft ist, lernt man immer erst dann zu schätzen, wenn man ihn nicht mehr hat.

Zu einer guten sozialen Infrastruktur zählen zweifelsohne auch die vielen Einrichtungen wie Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen. Umso erfreulicher, dass nun endlich auch die Mehrzweckhalle in Mondfeld und Nassig energetisch saniert werden, was für beide Hallen auch dringend angezeigt ist. Ich bin mir sicher, dass auch die entsprechende Eigenleistung von den Bürgerinnen und Bürger der beiden Ortschaften geleistet werden wird.

Saniert werden müssen auch diverse Strassen und Wege in der grossen Kreisstadt Wertheim. Das ist ein Dauerthema und Herr Bürgermeister Stein, wir sind nicht ihrer Meinung, dass man in diesem Haushalt schon vom Abbau des Sanierungsstaus reden kann. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass man endlich das Thema Kreisverkehr beim Bahnhof angeht.

Die Summe für den Titel Strassenreinigung beträgt stattliche 636 Tsd. €

und ich würden es uns wünschen, wenn es dem Eigenbetrieb Bauhof gelingt mit diesen zur Verfügung stehenden Mitteln neben den vielen anderen Aufgaben, für eine saubere grosse Kreisstadt Wertheim zu sorgen. Hier fordern wir aber auch die Verwaltung auf, aktiv etwas gegen die Vermüllung unserer Stadt und unserer Landschaft zu unternehmen.

Da wo Strassen sind ist natürlich auch Verkehr. Für mich war es die herausragende Aussage aus dem uns vorgestellten Verkehrsgutachten rund um das Gewerbegebiet Reinhardshof , nahezu überall wird zu schnell gefahren.

Umso verwunderlicher ist es für mich, dass diese Tatsache im vorliegenden Haushaltsentwurf überhaupt keine Berücksichtigung findet. In vielen umliegenden Gemeinden sind mittlerweile fest installierte Geschwindigkeitsanzeigegeräte an der Ortseinfahrt wie z. Bsp. in Boxtal, Neubrunn und Helmstadt installiert. Nur in der grossen Kreisstadt Wertheim will man diesen Schritt auf Kosten der Gesundheit und dem Schutz der Anwohner in den entsprechenden Strassen nicht gehen.

Durchaus eine höhere Investitionssumme hätten wir uns beim Radwegeausbau vorstellen können. Da der Radwegeausbau letztlich auch dem Tourismus zu Gute kommt, kann ich mir durchaus die Finanzierung aus einer Kürzung des Zuschusses an die Tourismusgesellschaft Wertheim vorstellen. (*)
Ausserdem wird der Ausbau des Radwegenetzes oft auch noch von der Landesregierung Finanziell unterstützt.

Unsere Alte Eisenbahnbrücke steht immerhin mittelfristig für 2021 im Vermögenshaushalt. Hier sagen wir ganz klar, dass wir eine pragmatische Lösung, also ohne Brücke über die Bahngleise wollen. Ausserordentlich bedauern wir, dass man dieses Bauwerk dem Verfall preisgegeben hat.

Für uns hat diese Brücke schon den Charakter eines Industriedenkmales.

Auch findet sich eine weitere Tauberbrücke am Spitzen Turm wenn auch ohne konkrete Zeitangabe im Vermögenshaushalt. Spätestens nach der Kommunalwahl 2019 sollte hierüber im Rat diskutiert werden.

Erfreut sind wir über die positive Entwicklung unserer Stadtbuslinie und mit Hinweis auf die Dieselproblematik regen wir Gespräche mit dem Busunternehmen über eine mögliche Umstellung auf Erdgasbetrieb an, da dieser erheblich weniger Schadstoffe emittiert. Natürlich muss es hierbei eine Win/Win Situation für bei Vertragsparteien geben. Den Betrieb von Erdgasfahrzeugen bzw. Elektrofahrzeugen fordern wir auch für den städtischen Fuhrpark ein. Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür. Ausserdem sieht Paragraf 68 der Vergabeordnung vor, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Strassenfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen berücksichtigen müssen. Im übrigen hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Ba-Wü, hat auch Prof. Dr. Reinhard in der letzten Woche, genau gesagt am Montag, den 13.11. 2017 in der Landesschau Ba-Wü , den Einsatz von Erdgasautos befürwortet.


Zukunft wird aus Mut gemacht.
Die Vorreiterrolle beim Klimaschutz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, so lautet eine Erklärung von 50 grossen Unternehmen in Deutschland, welche sich für den Kohleausstieg stark machen.

Umwelt - und Klimaschutz ist nach wie vor omnipräsent. In Wertheim auch?

Wie wäre es, wenn die grosse Kreisstadt Wertheim hier einmal die Funktion mit Leuchtturmcharakter einnehmen würde. Sie dürfen uns Bündnisgrüne auf ihrer Seite wissen. Absolut verschwenderisch gehen wir unseres Erachtens mit unserem Flächenverbrauch auf dem Gebiet der grosse Kreisstadt Wertheim um. Fast möchte man meinen, dass wir in Wertheim zu viel nutzlosen Grund und Boden haben und scheinbar gibt es in Wertheim auch kein Insektensterben. Dabei haben Forscher der Uni Tübingen einen Rückgang an Insekten von mehr als 75 % in den letzten 25 Jahren festgestellt. Zudem stellt sich die Frage: Ist es erstrebenswert immer mehr neue Firmen nach Wertheim zu holen? Muss es immer höher, immer schneller immer weiter sein.

Nein Stillstand ist kein Rückschritt. Wir sollten einfach nur beginnen mehr aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen.

Hier möchte ich auch die ortsansässigen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber unserer Nachwelt entlassen.

Wenn wir nicht irgendwann durch Geisterdörfer mit nahezu leer stehendem Ortskernen laufen oder fahren wollen, dann sollten wir es uns gründlich überlegen ob die Ausweisung von immer mehr Neubau- und Gewerbegebieten der Weisheit letzter Schluss ist. Zukünftig müssen wir mehr auf die innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten achten und auch unser “Hofreitenprogramm“ modifizieren. Lobend hervor heben darf ich an dieser Stelle dass wir mit den verschiedenen Sanierungsgebieten auf einigen Ortschaften und der Stadt sowie dem Programm Innenflächen gewinnen, immerhin den richtigen Ansatz gefunden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Jahr hat der Mainhafen sein 50 jähriges Jubiläum gefeiert. Mit dem Mainhafen hat die grosse Kreisstadt Wertheim und der Main-Tauber-Kreis durchaus ein Instrument an der Hand um etwas gegen den immer stärker zunehmenden LKW-Gütertransportverkehr zu unternehmen. Klar ist, die letzte Meile gehört dem LKW-Verkehr. Aber neben dem Schiffstransport hat unser Mainhafen mit dem noch vorhandenen, jedoch u. E. viel zu wenig genutzten Gleisanschluss einen ganz besonderen Pluspunkt zu bieten. Aus diesem Grund fordern wir die Gesellschafter auf, weitere Anstrengungen bzw. auch Investitionen zu tätigen um mehr Güter auf die Bahn bzw. den Schiffstransport zu bringen.


Neben den Zuweisungen an die kirchlichen Kindergärten und Kinderlastenausgleich welche wir wie bereits erwähnt voll umfänglich mittragen, heben sich unter dem Titel “sonstige Freiwilligkeitsleistungen“ im VWH die Zuschüsse zum Eigenbetrieb Burg mit 342 Tsd. €, dem Schlösschen Hofgarten mit 200 Tsd. € und der Tourismus Wertheim GmbH mit 350 Tsd.€ besonders hervor. Als einer der Stadträte, welcher damals auch die Hand für das Schlösschen und die überführung in eine Stiftung gehoben hat, komme ich mir heute so vor, wie bei einer schlechten Anlagenberatung über diverse Optionsscheine und Investmentfonds. Die möglichen Risiken hat man mir und den damaligen Gemeinderäten m.E. damals verschwiegen.

Jedoch lässt sich das Rad der Zeit hier nichtmehr zurückdrehen.

Bei der TWG sehe ich persönlich nach wie vor Einsparpotential in einem Zusammenschluss mit der Touristikgesellschaft liebliches Taubertal bzw. auch in dem einfordern von höheren Mitgliedsbeiträgen. (*)
Bei der Burg sollte man sich an Machbaren orientieren und Sinniges von Unsinnigem trennen. Eine Burggrabenüberdachung sorgt für mehr Veranstaltungssicherheit und wäre bei entsprechender Finanzlage auch darstellbar. Neue Schulden sollten wir aber deswegen nicht machen. Ein Schrägaufzug ist für uns auch weiterhin kein Thema.

Personal: Motivierte Mitarbeiter sind die eigentlichen Dukatenesel eines Unternehmens, so auch im Konzern Stadt Wertheim mit den Eigenbetrieben und GmbH´s. Deshalb gilt es diese zu hegen und zu pflegen. Laut Veröffentlichung der Finanzkennzahlen liegen wir in Wertheim mit 658,-€ je Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Hieraus leiten wir ab, dass die Stadtverwaltung über gute und motivierte Mitarbeiter verfügt. Damit das so bleibt wollen wir jedoch auch unsere Bereitschaft zu weiteren Personaleinstellungen signalisieren, wenn dieses für nötig und sinnvoll erachtet wird.


Verschuldung und Schlussbetrachtung
Dank guter Steuereinnahmen und umsichtigen Handelns seitens der Verwaltung, auch mitgetragen vom Gemeinderat, musste in den zurückliegenden Jahren die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen werden. Das hoffen wir auch für das laufende Jahr. Für 2018 sieht dies mit einer geplanten Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,165 Mio. € und der vorgesehenen Rücklagenentnahme in Höhe von 500 Tsd. € jedoch schon ganz anders aus. Wir wären für eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer bereit gewesen. Dieses hätte, wenn wir den Haushaltserlass des RP vom 16.02.2017 richtig deuten, dieses hätten man im RP-Stuttgart mit Sicherheit wohlwollend zu Kenntnis genommen. Bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft weiterhin boomt und somit auch die Steuereinnahmen für die grosse Kreisstadt Wertheim.

Bedanken möchte sich die Fraktion der Bündnisgrünen bei allen Bürgerinnen und Bürger der grossen Kreisstadt Wertheim welche in irgendeiner Art und Weise ein Ehrenamt ausführen. Denn ohne diese Menschen wäre die grosse Kreisstadt Wertheim nicht so wie sie eben heute ist.

Von dem ein oder anderen Scharmützel abgesehen, ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen grösstenteils vertrauensvoll und von gegenseitigem Respekt getragen. Dafür danke ich/wir.


Wir Bündnisgrünen stimmen dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Endgültig schliessen will ich mit einem Gedicht von Rainer Maria Rilke
Und nun wollen wir glauben an ein langes Jahr, das uns
gegeben ist, neu, unberührt, voll nie gewesener Dinge, voll
nie getaner Arbeit, voll Aufgabe, Anspruch und Zumutung;
und wollen sehen, dass wirs nehmen lernen, ohne allzuviel
fallen zu lassen von dem, was es zu vergeben hat, an die,
die Notwendiges, Ernstes und Grosses von ihm verlangen.
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Richard Diehm Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Waldflur 29 97877 Wertheim-Nassig


(*) - Meinung des Verfassers