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Haushaltsrede GR Wertheim, im Dezember 15.12.2014


Birgit Väth – Bündnis 90/Die Grünen

Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion der Grünen wird dem Haushaltsplan 2015 zustimmen.

Der Haushaltsplan ist ausgewogen und enthält wichtige Investitionen für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur und für eine soziale und familienfreundliche Stadt, die die Chancen der bildungspolitischen Umstrukturierung nutzt und in der auch die Kultur nicht zu kurz kommt.

Alle wichtigen Positionen wurden bereits vom Oberbürgermeister dargelegt und müssen daher nicht wiederholt werden. Begonnene oder auf den Weg gebrachte Projekte, wie Feuerwache, oder die Attraktivitätssteigerung der Burg und der Neubau der Tauberbrücke müssen selbstverständlich fortgesetzt, finanziert werden. Ebenso sind Massnahmen zum Schutz von den stets zu erwartenden Hochwassern und Unwetterschäden durch zum Teil bebaute Klingen vonnöten. Zu begrüssen ist auch, dass mit Dorfentwicklungsprogrammen dafür gesorgt wird, dass das Leben auf den Dörfern attraktiv bleibt und frühzeitig den Folgen des demographischen Wandels entgegengewirkt werden kann.

Ein Haushaltsplan besteht nicht nur aus Zahlen, die für Einnahmen, Ausgaben und Kredite stehen, sondern er zeigt gleichzeitig auf, was unserer Kommune wichtig ist und wo sie Prioritäten setzt. Daher will ich für die Fraktion der Grünen nur noch ein paar Punkte hervorheben.

Die Etablierung der Gemeinschaftsschule und Einführung einiger gesetzlicher Ganztagsgrundschulen sind unseres Erachtens elementare Grundsteine für die Chancengleichheit der Kinder, denn nach wie vor ist nirgendwo in Europa die Bildung so abhängig vom Elternhaus wie in Deutschland. Die Landesregierung versucht hier mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule entgegenzusteuern.
Der Wertheimer Gemeinderat hat sich diesem neuen Konzept nicht verschlossen, sondern die Zeichen erkannt und zum Teil auch gegen eigene überzeugungen für ihre Einführung gestimmt. Die Schulentwicklungskommission hat hier gute vorbereitende Arbeit geleistet.
Gleiches gilt für die gesetzlichen Ganztagsgrundschulen, welche nicht nur die Betreuung der Kinder sicher stellen, sondern vom Land auch finanziert werden und so neben längerem gemeinsames Lernen die Berufstätigkeit vor allem von Müttern erleichtert wird. Zuständig für die nötigen baulichen Massnahmen und Ausstattung ist und bleib allerdings die Stadt, weshalb die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Es heisst nicht umsonst: Investitionen in die Kinder sind Investitionen in die Zukunft.
Ausreichend qualitativ hochwertige Kindergärten und ein Familienpass, der soziale Benachteiligungen abfedern kann, sind weitere Merkmale einer familienfreundlichen uns sozialen Stadt. Ein, von der SPD gefordertes, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr wäre ein weiterer Baustein in diesem Bild. Allerdings müssen wir uns diesen, zurzeit wohl noch, Luxus für „bessere“ Zeiten aufheben, denn solange wir dafür auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock verzichten müssen ist dies wohl eher keine Option. Wir könnten uns allerdings vorstellen, dass das letzte Kindergartenjahr in der Zukunft einmal, wie die gesetzlichen Ganztagsgrundschulen, zwecks Vorbereitung auf die Grundschule in ein beitragsfreies Vorschuljahr umgewandelt wird.

Erst bei der Vorbereitung auf die Haushaltsrede wurde mir bewusst, dass manche grüne Anregungen still und leise Einzug in den Haushaltsentwurf halten. Wir begrüssen ausserordentlich, die angestrebte änderung des Kommunalen Wohnbauförderprogramms. Ab 2015 sollen nicht nur Familien beim Erwerb eines Bauplatzes pro Kind mit 3000,00 € gefördert werden, sondern auch die, allerdings einkommensabhängig, die ein bereits bestehendes Wohnhaus erwerben.

Zudem konnte man einem Zeitungsbericht über eine Ortschaftsrats Sitzung entnehmen, dass nun doch LED-Leuchtmittel für die Strassenbeleuchtung eines Neubaugebietes gewählt wurde. Dazu sagen wir: „Weiter so!“

Drei kostenintensive Massnahmen wurden in unserer Fraktion kontrovers diskutiert: Die Investitionen in die Burg und die Zuschüsse für das Schlösschen Hofgarten sowie für die Touristik Wertheim.
Zum einen weil sich die Stiftung für das Schlösschen laut Erwartungen im Gründungsbeschluss einmal selbst tragen sollte, dies aber auch nach 10 Jahren noch nicht tut und zum anderen, weil sehr viel Geld in Burg und TWG fliesst. Hier besteht nach Meinung eines Fraktionsmitgliedes Handlungs- und Gesprächsbedarf um auch den zukünftigen Haushaltsentwürfen zustimmen zu können.

Letztlich konnten wir uns aber darauf einigen, dass alles was in die Altstadt und ihre Attraktivität plus der dafür nötigen Bewerbung fliesst auch den Dörfern zu Gute kommt und Wertheim mit Altstadt, Stadtteilen und Dörfern als Ganzes gesehen werden muss. Die hohe Attraktivität Wertheims beruht auf der schönen Altstadt mit Burg und der Lage zwischen zwei Flüssen mit der umliegenden ländlichen Struktur.

Ein Thema kommt nicht in unserem Haushaltsentwurf vor. Ein Thema das andernorts entschieden wird, aber dennoch in den thematischen Plan für 2015 gehört: das Thema Asylbewerberunterkünfte.
In der Öffentlichkeit macht sich der Eindruck breit, dass Wertheim die einzige Kommune im Main-Tauber-Kreises ist, die entweder nicht bereit ist Asylbewerber aufzunehmen, oder vom Landratsamt, warum auch immer, bei einer Zuweisung bisher nicht berücksichtigt wurde. Wie wir zumindest hier im Rat wissen, wurden dem Landrat Angebote unterbreitet, die bisher allerdings noch zu keiner verbindlichen Zusage geführt haben. Uns ist es daher wichtig, dass wir jetzt und nicht erst später an der Einrichtung einer, oder mehrerer dezentraler, Unterkünfte arbeiten und auch öffentlich deutlich machen, dass wir uns nicht einer Aufnahme von Menschen versperren, die vor Krieg und Terror fliehen. Ganz im Gegenteil. Die meisten Wertheimer würden, wie auch die BürgerInnen im Rest der Republik, gerne helfen und warten nur darauf, dass sie auch die Gelegenheit dazu bekommen.

Wenn man in den Nachrichten sehen muss, wie viele Menschen den Winter in Zeltlagern mit keiner oder bestenfalls mangelhafter Versorgung leben müssen, stellt sich zu Recht die Frage, warum wir uns an einer humanitären Hilfe nicht beteiligen. Wir bitten die Verwaltung daher um ein offensiveres Zugehen an Landrat Frank, damit möglichst bald eine Entscheidung getroffen werden kann.

Da die Weihnachtszeit die Zeit des Wünschens ist, möchten wir zum Abschluss noch einmal um die Beteiligung Wertheims an der „Earth Hour“, oder „Stunde der Erde“ am 28. März 2015 von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr bitten. Auch wenn das Einsparpotential in Wertheim während einer Stunde nicht jeden überzeugen mag, so dient diese, 2007 erstmals in Australien stattgefundene Aktion, der Sensibilisierung beim Energieverbrauch alleine durch Licht und damit die Reduzierung von Treibhausgasen.
Zahlreiche Städte aus verschiedenen Ländern beteiligen sich an dieser Aktion. Üblicherweise wird in der „Earth Hour“ die Beleuchtung öffentlicher Wahrzeichen und Gebäude ausgeschaltet, wie z.B. die des Kölner Doms oder des Brandenburger Tors. Eine Berechnung des öko-Instituts ergab, dass, falls 50 Prozent der deutschen Haushalte für fünf Minuten das Licht ausschalten, deutschlandweit etwa 343 Tonnen CO˛ eingespart würden. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig!
Wir sind gerne bereit zusammen mit Herrn Dattler, der dieses Jahr schon mal spontan geübt hat, die anderen beleuchteten Objekte wie Spitzer Turm, Kittsteintor und Schlösschen Hofgarten zu übernehmen. Sobald alle Haushalte auf Energiesparlampen und ökostrom umgestellt haben, können wir die Beteiligung an dieser Aktion auch wieder einstellen, denn dann hat sie ihren Sinn erfüllt.

Ich bedanke mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung und den GemeinderatskollegInnen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Wir wünschen allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches und unwetterfreies neues Jahr.